Vorwurf Postenschacher

Innsbruck: Willis Personalpolitik steht am Pranger

25.10.2022 13:00

Der Kontrollausschuss zerlegte am Montag erneut die „grüne Günstlingswirtschaft“ im Innsbrucker Rathaus. Auf Landesebene steht Klubchef Gebi Mair zur Diskussion - er freut sich darüber, wie er selbst sagt.

Desaströs ist das Bild, das der 260-seitige Kontrollamtsbericht über BM Georg Willis Personalpolitik im Rathaus zeichnet. Im Kontrollausschuss prallten erst am Montag wieder die Meinungen hart aufeinander. Deshalb wird der bislang vertrauliche Bericht heute, Dienstag, im Gemeinderat ausführlich besprochen. Und die Zeichen stehen auf Sturm: Denn „Für Innsbruck“ hat einen Absetzungsantrag gegen jene Personalchefin eingebracht, die sich 9,5 Wochen in den Urlaub verabschiedete und dann noch einmal drei Wochen Hochzeitsreise anhängte.

Berg an Überstunden angesammelt
Wie das geht? Ganz einfach: Man lässt sich die Wochenarbeitszeit rückwirkend (!) von 40 auf 32 Stunden reduzieren, arbeitet einfach weiter und sammelt einen Berg Überstunden, der dann auf einmal abgetragen wird. Die Magistratsdirektorin weigerte sich, diesen Deal zu unterschreiben. Für BM Willi, politisch zuständig für das Personalwesen, war das kein Problem.

Das Innsbrucker Rathaus

(Bild: Christof Birbaumer)

Privilegien im Bürgermeisterbüro
Die Mitarbeiter im grünen Bürgermeisterbüro genießen Privilegien, von denen viele Rathausbedienstete nur träumen können: Sonderverträge, Zulagen über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus, großzügige Anrechnung von Vordienstzeiten und sogar von Wahlkampfaktivitäten. Und ein Corona-Bonus, der höher war als für die Mitarbeiter im Gesundheitsamt: Das alles sorgt gehörig für Frust und Ärger im Rathaus.

Willi schüttete mit seiner Verteidigungsstrategie noch Öl ins Feuer, erhielt dafür einen geharnischten Brief der Zentralpersonalverwaltung und entschuldigte sich: Es sei nicht seine Absicht gewesen, „die unverzichtbare Arbeit der städtischen Bediensteten zu diskreditieren“.

Wir wurden von den Verantwortlichen im Personalbereich getäuscht und ausgetrickst.

Christoph Appler (ÖVP)

Der Antrag von „Für Innsbruck“ für eine Absetzung von Willis Personalchefin wird wahrscheinlich eine Mehrheit finden. Nicht nur Für Innsbruck und FPÖ sind richtig geladen, auch teils die SPÖ und die ÖVP: „Wir wurden von den Verantwortlichen im Personalbereich getäuscht und ausgetrickst“, erklärte GR Christoph Appler, VP-Klubobmann in Innsbruck.

Christoph Appler (VP)

(Bild: Erich Spiess)

„Das sind keine gravierenden Missstände mehr, das ist jetzt ein echter Personal-Skandal“, sagt Appler. „Nach der Analysephase, die noch lange nicht abgeschlossen ist, muss es zu inhaltlichen und organisatorischen Korrekturen kommen, damit solche Zustände sich nicht mehr im Magistrat wiederholen können. Schwerwiegende Konsequenzen schließen wir aus heutiger Sicht jedenfalls nicht mehr aus.“ Auch die FP Innsbruck bringt einen Antrag zur Enthebung der Amtsvorständin für Personalwesen durch den Stadtsenat ein.

Die frühere Innsbrucker GR Zeliha Arslan, Klubobmann Gebi Mair und Petra Wohlfahrtstätter bilden das grüne Landtagsteam

(Bild: Neuner Philipp)

Diskussion um Mairs Führungsqualitäten
Die Aktien der Grünen standen also schon mal besser. Auch auf Landesebene. Dass intern über Gebi Mairs Führungsqualitäten diskutiert wird, sieht dieser selbst nicht als Nachteil. „Die Diskussion find‘ ich super, das gehört zum Wesen der Parteien und der Demokratie.“ Es gebe schon einen Grund, weshalb man heute zu dritt da sitze: Die grünen Mitglieder hätten ihn, Petra Wohlfahrtstätter und Zeliha Arslan, gewählt und ihnen die Aufgaben – auch jene der Opposition – zugetraut. Dass zwei Bezirkssprecher ihr Amt zur Verfügung gestellt haben, wurde dementiert. In der kommenden Periode stelle man einen „inhaltlichen Führungsanspruch“.