Aussage im U-Ausschuss

Schlüsselzeuge Schmid unter Wahrheitspflicht

Thomas Schmid ist zurzeit gefragtester Mann des Landes.

(Bild: Trend Wolfgang Wolak/Verlagsgruppe News/picturedesk.com)

Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid kommt am 3. November zum ÖVP-Ausschuss. Es ist ein neues Kapitel in einem Politthriller.

Nächster Teil der Netflix-tauglichen True Crime Story made in Austria. Hauptdarsteller Thomas Schmid will nicht nur Kronzeuge werden, sondern doch beim U-Ausschuss aussagen – am 3. November. Das Rampenlicht ist ihm da gewiss. Schmid hat bei der WKStA zahlreiche ÖVP-Leute sowie Nahestehende schwer belastet, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Vom Katz-und-Maus-Spiel zur Schlammschlacht
Die ÖVP bezichtigt Schmid der Lüge, er wolle so seinen eigenen Hals aus der Korruptionsschlinge ziehen. Bei den Ermittlern stand er nicht unter Wahrheitspflicht. Im Ausschuss muss er die Wahrheit sagen, sonst macht er sich der Falschaussage schuldig. „Er kann den Ausschuss als Bühne nützen, um seine Anwartschaft auf den Kronzeugenstatus zu festigen“, sagt Politikberater Thomas Hofer. Schmid bot sich im April den Ermittlern an, lieferte dann unbemerkt in Graz Stoff für 454 Seiten. „Ein Katz-und-Maus-Spiel“, nennt es Hofer, das zur öffentlichen Schlammschlacht führte. Genüsslich filetierten und offerierten Medien und politische Gegner die Aussagen. Die ÖVP schoss (inklusive geheimer Telefonaufzeichnung) zurück gegen den „Lügenbaron“. Hofer: „Die ÖVP ist in einer schwierigen Situation. Am Tag vor der Befragung von Schmid ist eine Sondersitzung im Nationalrat zum Thema. Ein Doppelschlag.“

Zweimal hatte Schmid den Parlamentariern einen Korb gegeben. Nun, nach seiner behördlichen Beichte, könnte er ihnen einen Korb voll Präsenten liefern. Die Spannung ist groß. Wie wird er agieren? Wird er sich auch entschlagen? Er hätte prinzipiell das Recht, sich nicht zu belasten, sagt Wolfgang Pilgermair, Verfahrensrichter im Hypo-Ausschuss. „Aber bei Dingen, die er schon bei der WKStA gesagt hat, müsste er glaubhaft erklären, warum er sich entschlägt.“ Fazit: „Es wird wohl jede Frage vom Richter bewertet werden.“

Was erwarten sich Opposition und Grüne?
Was sagen die Parteien? Jan Krainer (SPÖ) erwartet, dass Schmid seine Aussagen bestätigt, Christian Hafenecker (FPÖ) sieht das ähnlich und hofft durch „das Insiderwissen neue Perspektiven. Das wäre enorm wichtig für den Ausschuss.“ Nina Tomaselli (Grüne): „Neben den strafrechtlichen Aspekten gibt es auch politisch brisante. Etwa Immobiliendeals rund um Benko.“

Stephanie Krisper (NEOS) sagt, es könne nicht schaden, wenn Schmid sein Geständnis unter Wahrheitspflicht wiederhole. „Vielleicht fallen ihm ja noch mehr Fälle nach den bekannten Korruptionsmustern ein.“