Land im Kriegszustand

Kiew will von Deutschen 500 Mio. Dollar pro Monat

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen in Kiew im Juni

(Bild: AFP)

Die Ukraine dringt auf einen hohen Beitrag von Deutschland für die Finanzierung des Staates in Kriegszeiten. „Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar (513,87 Mio. Euro) pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023“, sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky. Und fügte hinzu: „Von der EU insgesamt erhoffen wir uns rund zwei Milliarden Dollar (2,03 Mrd. Euro) pro Monat.“

„Vor den neuesten Angriffen wurden die Schäden für die Zerstörung der Infrastruktur auf rund 120 Milliarden Dollar geschätzt“, betonte Rodnyansky. Die Schäden für die Wirtschaft - Unternehmensschließungen, Arbeitslosigkeit - betrügen nach Berechnungen der Weltbank etwa 200 bis 250 Milliarden Dollar. „Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr laut Prognosen um rund 35 Prozent einbrechen.“

Steinmeier sagt in Kiew Unterstützung Deutschlands zu
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der Ukraine bereits die weitere Solidarität Deutschlands zu. Bei seiner Ankunft in Kiew sagte er am Dienstagmorgen: „Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an Eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen - wirtschaftlich, politisch und auch militärisch.“ Steinmeier war am Dienstag mit dem Zug zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen.

Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen 2019 in Berlin

(Bild: AFP)

Seine Botschaft an die Deutschen zu Hause laute: „Vergessen wir nicht, was dieser Krieg für die Menschen hier in der Ukraine bedeutet, wie viel Leid, wie viel Zerstörung herrscht. Die Menschen in der Ukraine brauchen uns.“

Weltbank zahlt weitere Tranche aus
Die Weltbank unterstützt die Ukraine unterdessen mit der zusätzlichen Auszahlung von 500 Millionen Dollar. „Die russische Invasion führt weiterhin zu einer massiven Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur - einschließlich der Wasser-, Abwasser- und Stromnetze - gerade jetzt, wo der Winter naht, was die ukrainische Bevölkerung weiter gefährdet“, erklärte Weltbank-Chef David Malpass.

„Der heute ausgezahlte neue Teil der Finanzmittel wird für die Aufrechterhaltung wichtiger staatlicher Dienstleistungen verwendet werden. Wir sind fest entschlossen, das ukrainische Volk bei der Bewältigung dieser beispiellosen Krise zu unterstützen.“ Die Weltbank hat insgesamt 13 Milliarden Dollar an Soforthilfe für die Ukraine mobilisiert, von denen 11,4 Milliarden Dollar bereits ausgezahlt wurden.

An Soforthilfe für die Ukraine erhofft sich Rodnyansky vom Westen Dieselgeneratoren, Notstromgeneratoren oder mobile Kraftwerke. Die an diesem Dienstag in Berlin stattfindende internationale Wiederaufbaukonferenz beschäftige sich mit den „mittel- bis langfristigen Herausforderungen“ nach dem Krieg.

Konferenz für Wiederaufbau
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte auf der deutsch-ukrainischen Konferenz für Wiederaufbau am Montag den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf 750 Milliarden Dollar beziffert. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gab zu bedenken, dass das Land künftig EU-Mitglied sein soll.