„Zusammenhalt“
Kehrtwende: Meloni hält an Südtirol-Autonomie fest
In Südtirol wurde der Wahlsieg der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia vielerorts mit Sorge aufgenommen. Die Angst ging um, die Parteichefin und nunmehrige neue Premierministerin Giorgia Meloni könnte versuchen, die Autonomierechte einzuschränken. Meloni fiel schließlich in den vergangenen Jahren immer wieder mit kritischen Äußerungen dazu auf. Doch nun die überraschende Kehrtwende: Meloni gab bekannt, die Autonomie der italienischen Regionen im Rahmen des nationalen Zusammenhalts fördern zu wollen.
Meloni wolle die Autonomie der italienischen Regionen gemäß dem Verfassungsgebot und unter Berücksichtigung der Prinzipien der Solidarität im Rahmen des nationalen Zusammenhalts fördern.
Meloni für Wiederherstellung von Südtiroler Autonomiestandards
In Bezug auf Südtirol sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Ansprache vor dem Parlament am Dienstag, dass sich ihre Regierung für die Wiederherstellung der Autonomiestandards ausspreche, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt hatte.
2015 wetterte Meloni gegen Südtirols Autonomiestatus
Diese Kehrtwende kommt doch etwas überraschend. Meloni hatte in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass ihr dieser Autonomiestatus ein Dorn im Auge ist - unter anderem, als sich die Südtiroler Behörden 2015 weigerten, anlässlich des 100. Jahrestags des Kriegs gegen Österreich-Ungarn öffentliche Gebäude zu beflaggen. Damals stellte Meloni sogar die Steuervorteile für Südtirol infrage. „Ich glaube, dass man diesen Leuten sagen muss: Wenn sie sich österreichisch fühlen, dann sollen sie in Österreich leben gehen“, wetterte sie. „Und wenn die italienische Fahne für sie nicht in Ordnung ist, dann sind auch die Milliarden Euro nicht in Ordnung, die der italienische Staat für die Autonomie Südtirols transferiert“.
Südtirol hat das höchste Bruttosozialprodukt und damit die größte Wirtschaftskraft Italiens, gleichzeitig die niedrigste Arbeitslosenquote. Die Provinz profitiert unter anderem von ihrem Autonomiestatus, durch den sie einen Großteil ihrer Steuereinnahmen behalten darf und nicht an Rom abgeben muss.
Neue Hoffnung in Südtirol
Nach Melonis offensichtlicher Kehrtwende regt sich in Südtirol die Hoffnung, dass die Regierung es mit der Wiederherstellung der verlorenen Kompetenzen ernst meint. Dabei geht es um die Rückholung der Kompetenzen, die insbesondere durch Urteile des Verfassungsgerichtes über die Jahre immer weiter ausgehöhlt wurden. Die Rückholung dieser Kompetenzen ist schon seit Jahren ein wesentliches Anliegen der Südtiroler Politik.
Meloni stellt Vertrauensfrage im Senat
Am Mittwoch unterzieht sich Meloni dem Vertrauensvotum im Senat. Da Meloni im Parlament über eine breite Mehrheit verfügt, dürfte die Vertrauensabstimmung für sie reibungslos verlaufen. Bis Ende dieser Woche wird Italiens erste Premierministerin außerdem 31 Vizeminister und Staatssekretäre ernennen, die mit den 24 Ministern ihrer Regierung zusammenarbeiten werden.
SVP will sich enthalten
Nach Melonis Worten entschlossen sich die Südtiroler Parlamentarier zur Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung am Dienstagabend in der Abgeordnetenkammer. „Meloni hat sich in ihrer politischen Erklärung klar für die Wiederherstellung der autonomen Zuständigkeiten der Provinz Bozen ausgesprochen, die 1992 zur Erklärung der Streitbeilegung geführt haben. Dies ist ein wichtiger Schritt“, kommentierte der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP) Philipp Achammer, in einer Erklärung. „Gemäß dem gestrigen Beschluss des Parteivorstandes und nach Rücksprache mit den SVP-Parlamentariern und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher werden wir uns bei der Vertrauensabstimmung der Stimme enthalten“, so Achammer.
Tajani: „Werden weiterhin mit Österreich zusammenarbeiten“
Grund für diesen Beschluss sind auch weitere Signale aus Rom, wie der Tweet des neuen Außenministers Antonio Tajani als Antwort auf die Glückwünsche seines österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg am Samstag, der in Südtirol begrüßt wurde. „Lieber Alexander, wir werden weiterhin mit Österreich zusammenarbeiten. Auch hinsichtlich der Autonomiestandards, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt haben“, schrieb Tajani.
Auch der neuernannte Regionenminister Roberto Calderoli sandte positive Signale nach Bozen. So kündigte Calderoli bereits ein Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und mit dem SVP-Obmann Achammer an. Thema des Treffens werde der Status der Südtiroler Autonomie sein, erklärte Calderoli.
„Die von Meloni vorgestellte Ministerliste enthält Persönlichkeiten, mit denen wir in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben und die wir gut kennen, angefangen von Tajani, Calderoli und dem neuen Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti. Das war für mich eine positive Überraschung. Jetzt werden wir genau Melonis Ansprache anhören, bevor wir eine Entscheidung treffen“, sagte der SVP-Parlamentarier Dieter Steger.
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