Zweifel an Integrität

René Benko: Die deutsche Politik erhöht den Druck

René Benko

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Immer mehr deutsche Volksvertreter äußern Zweifel an der Integrität des Kaufhausjongleurs.

Auf die Woche der Enthüllungen folgt die erste Woche der Wahrheit. Zumindest für René Benko, der vom ehemals höchsten Beamten im Finanzministerium bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft derart massiv belastet wurde, dass Kriminalisten am vergangenen Dienstag die Büros seiner Signa Holding durchkämmten. Der Kernvorwurf lautet auf mögliche Bestechung im Zusammenhang mit einem Immobilien-Mehrfachverkauf an Signa-Gesellschaften, der unversteuerte Gewinne in Höhe von 53 Millionen Euro abgeworfen haben könnte. Auch bei der exzessiven Nutzung des protzig wirkenden Benko-Privatjets vom Typ Global 7000, Listenpreis: 70 Millionen, könnte es zu Steuererleichterungen gekommen sein.

Galeria: 662 Millionen Verlust im Geschäftsjahr 2021
Indes gerät der Kaufhausjongleur in Deutschland zunehmend unter Druck. Der Hauptgrund liegt am öffentlich bekannt gewordenen Versuch, zum bereits dritten Mal binnen zweier Jahre an Staatshilfen für Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) zu kommen. Bis dato waren über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds rund 680 Millionen an Steuergeld in die marode Kaufhaussparte geflossen; nun will das Unternehmen, das 2021 stolze 662 Millionen Euro Verlust gemacht haben dürfte, laut „Business Insider“ weitere 238 Millionen von der öffentlichen Hand, um eine drohende Insolvenz abzuwenden. Bis Ende Oktober dürfte dazu in Deutschland jedenfalls intensiv verhandelt werden.

Steuergeld für einen reichen Österreicher?
Soll man einem reichen Österreicher, der sich seit Jahren gerne als Milliardär titulieren lässt, Finanzspritzen von insgesamt knapp einer Milliarde gewähren? Diese Frage erhitzt naturgemäß die Gemüter: In der Vorwoche forderte die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen den Tiroler auf, selbst Kapital zur Rettung beizusteuern - Galeria dürfe nicht zum „Fass ohne Boden“ werden. Wie prekär die Lage zu sein scheint, deutete sich auch in einem Bericht der deutschen „Immobilien Zeitung“ vom 19. Oktober an; darin hieß es: „Einige Vermieter des Warenhauses Galeria hatten Ende der vergangenen Woche noch keine Miete für Oktober bekommen.“

Ob mittlerweile ein Termin über eine mögliche weitere öffentliche Unterstützung für Benkos Galeria stattgefunden hat, ist unklar. Obwohl sich die Gerüchte verdichten, wonach ein solcher aufgrund der Ereignisse in Österreich kurzfristig abgesagt worden sein könnte.

„Soll der Staat seine besten Bauplätze (…) tatsächlich Benko überlassen?“
Kritisch hinterfragt wird Benkos Werben um frisches Steuergeld vom größten deutschen Nachrichtenmagazin, immerhin stehe „beinahe eine Viertelmilliarde“ im Raum: „Die Sache ist daher auch für die Bundesregierung pikant“, notiert der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe: „Will man einem Mann, der der Bestechung verdächtigt wird, noch mehr öffentliches Geld überlassen, für ein eher überholtes Geschäftsmodell? Und: Sollte der Staat seine besten Bauplätze und tou­ristischen Highlights - mithin seine städtebauliche Zukunft - tatsächlich Benko überlassen?“

Auch Rene Benko, hier im Ibiza-U-Ausschuss, ist unter den zehn Angeklagten.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Zweifel an Elbtower-Investor Benko“
In einem kleinen Kasten auf der ersten Seite der aktuellen Berichterstattung listet der „Spiegel“ unter dem Titel „Aktenkundig“ Benkos bisherige Berührungen mit der Justiz auf: von einem Jahr „Haft auf Bewährung in einem Steuerverfahren“ (2014) über den Bestechungsvorwurf der Staatsanwaltschaft in der Affäre Chorherr (2021) bis zur Durchsuchung der Signa-Büros im Herbst 2022. Besonders in der Hansestadt, so vermeldet es die renommierte Publikation mit Hauptsitz Hamburg, würden nun „Zweifel an Benkos Plänen“ laut. Und offenbar auch an dessen Integrität.

Das Magazin zitiert den SPD-Abgeordneten Markus Schreiber, dessen Partei in Hamburg regiert, mit der Aussage: Hamburg müsse „nicht mit jedem Geschäfte machen“, das gelte „insbesondere auch für Herrn Benko“. Für den Hamburger CDU-Haushaltspolitiker Thilo Kleibauer würden die Vorwürfe der österreichischen Ermittler laut „Spiegel“ zumindest „Zweifel an Elbtower-Investor Benko“ bestätigen. Und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft, Mathias Petersen (SPD), hält es laut dem Magazin für „unglücklich, mit so jemandem Verträge abgeschlossen gemacht zu haben.“

Kaum verwunderlich also, dass der „Spiegel“ zu dem Schluss kommt: „Über einen ehrbaren Kaufmann redet man an der Elbe für gewöhnlich anders.“