Nationalfeiertag:

Van der Bellen fordert „strengst mögliche Gesetze“

Bundespräsident Alexander van der Bellen

(Bild: ORF)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Fernsehansprache zum Nationalfeiertag Integrität in der Politik eingemahnt. Damit Demokratie und Rechtsstaat intakt bleiben, müsse die Bevölkerung sich darauf verlassen können, dass Politiker „immer zum Vorteil der Bevölkerung handeln, niemals zum eigenen“. Dafür brauche es strengst mögliche Gesetze und Regeln, es werde auch mehr Präventionsmaßnahmen brauchen. „Und ich werde nicht müde werden, diese einzufordern.“

In seiner Rede hat das Staatsoberhaupt die Zuseherinnen und Zuseher auch zu Zuversicht aufgerufen.

„Die Welt ist instabiler geworden. Die Zeiten stürmischer“, sagte er mit Verweis auf diverse Krisen vergangener Jahre, vom Ibiza-Skandal bis zu globalen Katastrophen wie Pandemie, Ukraine-Krieg, „Klimanotstand“, Teuerung und Energiekrise. Doch wenn die Gesellschaft konstruktiv bleibe und nach vorne schaue, „können wir alles schaffen“.

Sich „verlassen“ können
So gebe es etwa bei der Klimakrise nicht die eine große, einfache Antwort, sondern viele kleine Handlungen, die in Summe die Antwort ergeben. Es gehe darum zu probieren, zu lernen, neu zu denken und Uneindeutigkeit auszuhalten.

„Und uns auf die Dinge verlassen, auf denen unsere Gesellschaft gebaut ist. Darum geht es jetzt“, so der Präsident, der in seiner diesjährigen Ansprache die Zuseher zu einem Blick hinter die berühmte Tapetentür einlud - immerhin „schadet Transparenz nie und diese Räumlichkeiten hier sind vor allem auch Ihre Räumlichkeiten“.

Und uns auf die Dinge verlassen, auf denen unsere Gesellschaft gebaut ist. Darum geht es jetzt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Unberechenbare Zeiten
In immer unberechenbareren Zeiten brauche die Gesellschaft einen starken inneren Kompass in Form von außer Streit stehender Prinzipien, betonte Van der Bellen. „Und diese Prinzipien haben wir Gott sei Dank.“

Artikel 1 der Menschenrechte (Jeder Mensch ist gleich an Rechten) sei Grundsatz von Österreichs demokratischen Grundsätzen, in der Bundesverfassung sei klar das politische Zusammenspiel der Republik, das Funktionieren der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaates festgelegt. Damit Demokratie und Rechtsstaat intakt bleiben, bräuchten diese aber eben auch „integre Politikerinnen und Politiker“, betonte er.

Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Nationalfeiertag

(Bild: ORF)

Unter jenen Prinzipien, die der Gesellschaft Orientierung geben, nannte Van der Bellen auch die immerwährende militärische Neutralität und das Prinzip der Solidarität - in Österreich und in ganz Europa. „Wir lassen als Gesellschaft niemanden zurück.“ Das müsse auch für unsere Nachkommen gelten, denen man durch wirksame Klimaschutzmaßnahmen einen Planeten hinterlassen müsse, „der uns allen weiterhin eine Heimat sein kann“.

Van der Bellen rief zur Bereitschaft auf, dazuzulernen und alte Erkenntnisse durch neuere zu ergänzen, konstruktiv zu bleiben - auch in der Wortwahl -, nach vorne zu schauen und den Blick auf die Lösung zu richten. „Wenn wir diese Prinzipien hochhalten und uns daran orientieren. Wenn wir alle gemeinsam uns an diese Prinzipien halten, dann sind wir als Gemeinschaft widerstandsfähig und können alles schaffen.“