ÖVP-U-Ausschuss

Schmid-Befragung: WKStA erstellt Liste mit Themen

Die WKStA traf sich mit den Parteien um sicherzustellen, dass Schmids Aussage nicht die Ermittlungen gefährdet.

(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird eine Liste mit Themen erstellen, zu denen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid am 3. November im ÖVP-Ausschuss befragt werden soll. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern der WKStA und den Parteien am Donnerstag, heißt es von der SPÖ. Anlass war die Befürchtung der Ermittler, dass die Befragung im Ausschuss die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen behindern könnte. Schmid hatte durch seine Aussagen mehrere ÖVP-Politiker, unter anderem Ex-Kanzler Sebastian Kurz, schwer belastet.

Weil die Vernehmungen noch nicht ganz abgeschlossen sind, hatte die WKStA in einem Schreiben an das Parlament um Konsultation gebeten. Darin heißt es, dass die Behörde keine Bedenken habe, wenn Schmid etwa zu Kurz, Benko, Inseraten in der Zeitung „Österreich“ oder zum sogenannten Beinschab-Tool im Ausschuss befragt wird. Denn dazu sei bereits eine der Akteneinsicht unterliegende Aussage des Beschuldigten erfolgt.

Liste wird Parteien vorgelegt
Diese Liste soll nun präzisiert und gegebenenfalls erweitert und voraussichtlich am Freitag den Parteien vorgelegt werden. Sollte es Einwände geben, trifft man sich am Montag erneut, hieß es.

Bei einer Befragung über den Inhalt der ungeschwärzten Protokollteile hinaus befürchtet die WKStA eine Gefährdung der von ihr geführten Ermittlungen. Die Anklagebehörde muss sich hier aber auf die Kooperationsbereitschaft der Parteien verlassen. Darauf bestehen, dass bestimmte Fragen im U-Ausschuss nicht gestellt werden, kann sie nicht.

SPÖ will Ermittlungen nicht gefährden
Vonseiten der SPÖ heißt es, dass man einem „derartigen Ersuchen natürlich nachkommen werde, um die Ermittlungen nicht zu gefährden“. Um eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen, verlangt es Einstimmigkeit - also auch die Zustimmung der ÖVP.