Kritik von Opposition

Meloni nimmt bei Bargeld Österreich zum Vorbild

Die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Die Regierung um die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni will die Obergrenze für Bargeldzahlungen in Italien von 2000 auf 10.000 Euro erhöhen. Die neue Premierministerin Giorgia Meloni nimmt sich dabei an Österreich ein Beispiel.

In einer Ansprache vor der Vertrauensabstimmung im Senat am Mittwochabend erklärte die Regierungschefin, dass ihr Kabinett die Pläne des Koalitionspartners Lega zur Erhöhung der Bargeld-Obergrenze unterstützen werde. „Diese Obergrenze begünstigt unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht“, erklärte Meloni. Sie wies das Argument zurück, dass eine höhere Bargeld-Obergrenze Schwarzgeld-Zahlungen, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft begünstige. Auch in Ländern wie Österreich und Deutschland gebe es keine Grenze für Bargeldzahlungen.

„Wird auch Geldwäsche begünstigen“
Die Pläne der Regierung werden von der Opposition kritisiert. „Mit einer höheren Bargeld-Obergrenze wird die Kontrolle der Geldströme schwerer, dies wird neben der Steuerhinterziehung auch die Geldwäsche begünstigen“, schrieb der sozialdemokratische Senator Franco Mirabelli.

„In einer Zeit, in der die Mafia versucht, die legale Wirtschaft zu unterwandern, indem sie Gelder illegaler und krimineller Herkunft anlegt, machen wir ihr ein Geschenk, indem wir ihr erlauben, große Geldsummen ohne jegliche Kontrolle zu bewegen. Der Kampf gegen die Mafia und die Illegalität braucht keine Grundsatzerklärungen, sondern kohärente Aktionen“, so Mirabelli weiter.

Bargeldlose Gesellschaft sei wünschenswert
Der Parlamentarier der oppositionellen Mitte-Links-Partei „Italia Viva“, Luigi Marattin, meinte, das langfristige Ziel einer bargeldlosen Gesellschaft sei wünschenswert. „Dieses Ziel kann durch eine Senkung der Kosten für digitale Zahlungen erreicht werden, ohne sie zu erzwingen“, sagte er.

In einer Zeit, in der die Mafia versucht, die legale Wirtschaft zu unterwandern, indem sie Gelder illegaler und krimineller Herkunft anlegt, machen wir ihr ein Geschenk, indem wir ihr erlauben, große Geldsummen ohne jegliche Kontrolle zu bewegen.

der sozialdemokratische Senator Franco Mirabelli

Anders sieht die Lage die mit Meloni verbündete rechte Lega. „Die Anhebung der Obergrenze für den Bargeldumlauf öffnet nicht automatisch die Tür zur Schwarzarbeit, wie einige Vertreter der Opposition behaupten, sondern ist ein Vorschlag mit gesundem Menschenverstand, der es den Bürgern ermöglicht, ihr Geld ohne bürokratische Engpässe oder unnötige Einschränkungen zu verwalten. In Deutschland, Österreich, Zypern, Estland, Finnland, Ungarn, Island, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Polen gibt es keine Beschränkungen für die Verwendung von Bargeld, und es scheint nicht die immensen Probleme zu geben, die die Opposition befürchtet“, erklärte der Lega-Abgeordnete Federico Freni. 

Die EU-Kommission möchte schon seit langem eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro in allen Mitgliedsstaaten einführen.

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In beinahe der Hälfte der EU-Staaten gibt es bereits Maximalbeträge für Barzahlung. Für Österreich lehnte sowohl Finanzministerium als auch Nationalbank die Einführung einer Bargeldobergrenze bisher kategorisch ab.