Gerüchte dementiert

Kreml zu Gesprächsangebot: „Davon war keine Rede“

Russlands Präsident Wladimir Putin

(Bild: AFP)

Russland hat Berichten über ein angebliches Gesprächsangebot von Präsident Wladimir Putin an den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj widersprochen. „Es gab in diesem Fall keine bestimmte Botschaft - davon war keine Rede“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zu Äußerungen des Präsidenten von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló. Embálo habe in Moskau lediglich angeboten, Putins Position bei seinem folgenden Besuch in Kiew zu übermitteln.

Bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew hatte Embaló am Mittwochabend davon gesprochen, dass Putin sich zu Gesprächen bereit gezeigt habe. Der Präsident von Guinea-Bissau leitet derzeit auch die Geschäfte der westafrikanischen Wirtschaftszone Ecowas. In Moskau und Kiew setzte er sich vor allem dafür ein, dass die ukrainischen Getreideexporte unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Türkei weiterlaufen. Russland droht damit, das Programm nicht zu verlängern.

Rückeroberung der russisch besetzten Teile der Ukraine
Aus Moskauer Sicht wären Gespräche mit der Ukraine nur sinnvoll, wenn Kiew alle russischen Bedingungen akzeptiert. Selenskyj will nicht verhandeln, solange der russische Angriffskrieg auf eine Unterwerfung und Zerstörung der Ukraine hinausläuft. Er setzt auf eine Rückeroberung der russisch besetzten Teile der Ukraine.

Besatzer kontrollieren Telefone auf „Propaganda“
Im von Russland besetzten Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine wollen die Militärbehörden künftig die Telefone der Einwohner mit Stichproben auf „Propaganda“ kontrollieren. Dies kündigte der Chef der dortigen Besatzung, Wladimir Rogow am Donnerstag per Telegram an. Begründet wurde dies damit, dass der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeführte Kriegszustand im Gebiet Saporischschja eine „Militärzensur“ erlaube.

Zerstörtes Wohnhaus nach einem russischen Angriff in Saporischschja

(Bild: The Associated Press)

Kontrolliert werde auch, ob jemand pro-ukrainische Kanäle abonniert habe. „Wenn eine Person, Propaganda-Kanälen folgt, dann erhält sie das erste Mal eine Verwarnung“, drohte Rogow. „Später werden Sünder bestraft. Bei bösartigen Zuwiderhandlungen des Gesetzes über Auslandsagenten sind strafrechtliche Konsequenzen vorgesehen.“

Russland hat den Süden des Gebiets Saporischschja bereits kurz nach dem Überfall auf das Nachbarland im Februar erobert. Offiziell annektiert wurde das Gebiet gemeinsam mit den Regionen Cherson, Donezk und Luhansk im September nach Scheinreferenden.