Länder sind gefordert

Zelte-Zwist: „Da beißt sich Katze in den Schwanz“

BBU-Leiter Andreas Achrainer nimmt die Länder in die Pflicht: „Es bräuchte keine Zelte.“

(Bild: Krone KREATIV,APA/HELMUT FOHRINGER Christof Birbaumer)

In mehreren Bundesländern sind derzeit Asylwerber in Zelten einquartiert - das sorgt vielerorts für Unmut. Der Leiter der Bundesbetreuungsagentur über rechtliche und logistische Probleme der Unterbringung.

Andreas Achrainer ist seit 2019 Leiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Er und sein Team haben alle Hände voll zu tun - Grundversorgung, Rechtsberatung, Rückkehrberatung. Und Unterbringung. Ein weites Feld, auf dem nun auch Zelte stehen. Insgesamt leben dort 200 Flüchtlinge. In Oberösterreich, Kärnten, Tirol - dort wurden 16 wieder ausquartiert. Es habe sich um „Schwarzbau“ gehandelt. Es gibt Widerstand gegen die Zeltlager, die symbolisch für die Krise 2022 stehen.

Im Attergau protestierte man (unfreiwillig flankiert von Rechtsextremen). Achrainer: „Es gibt eine Grundversorgungsvereinbarung. Zehn Vertragspartner. Der Bund und neun Bundesländer.“ Die Länder seien zuständig. „Von 8000 in Bundesgrundversorgung müsste man sofort 5500 überstellen. Die Länder müssen Plätze zur Verfügung stellen. Dann bräuchte es keine Zelte.“

Die Länder sind gefragt: „Hoffen auf die Vernunft“
Als Bundesagentur habe man 15 Standorte hochgefahren. „Aber dann brauche ich die Zustimmung der Landeshauptleute.“ Die haben keine Freude. Der Bund hat hier kein Durchgriffsrecht bei Ländern. Doch kann der Bund auf seinen Gründen Quartiere bauen. Etwa Container. Doch Baugenehmigungen der Länder können dauern. Zelte sind schnell zur Hand. Die will man aber nicht sehen. „Da beißt sich die Katze in den Schwanz.“

Jurist Achrainer setzt auf Kommunikation im Koordinationsrat. „Bevor Leute obdachlos sind, ist mir jedes Zelt lieber.“ Man sucht nach Lösungen. Die Lage wird sich nicht so schnell entspannen, so weit sind sich alle einig. Täglich kommen neue Flüchtlinge. Am liebsten würde der Koordinator morgen alle Zelte abbrechen. „Ich hoffe immer noch auf die Vernunft.“