Tonband-Falle?

Schmid stellt Kurz-Gespräch jetzt als fingiert dar

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist jetzt in einer neuerlichen Einvernahme von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu jenem Gespräch mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragt worden, welches Kurz aufgenommen hatte - den Mitschnitt (siehe auch krone.tv-Newstalk oben) legte Kurz-Anwalt Werner Suppan eigentlich vor, um seinen Mandanten zu entlasten. Schmid begründet sein widersprüchliches Verhalten bei diesem Gespräch nun aber damit, dass er davon ausgegangen sei, abgehört zu werden ...

In dem Gespräch fragte Kurz - die „Krone“ berichtete - mehrmals bei Schmid nach, wie man darauf komme, dass er in die Umfragen-Affäre verwickelt sei. Schmid erklärte ihm daraufhin in groben Zügen die Kooperation mit Meinungsforscherin Sabine Beinschab.

„Bewusst nur mehr über Signal oder WhatsApp telefoniert“
Bereits zwei Tage nach der Präsentation des Mitschnitts durch Kurz wurde Schmid von der WKStA dazu einvernommen. Dabei sagte Schmid aus, er sei zum Zeitpunkt des Telefonats davon ausgegangen, dass behördliche Telefonüberwachungen laufen. „Wir haben zwar bewusst nur mehr über Signal oder WhatsApp telefoniert und gechattet, dennoch wusste keiner, ob man nicht auch das überwachen kann“, so Schmid laut dem Protokoll der Staatsanwaltschaft, das am Freitag geleaked wurde.

Möchte Kronzeuge der WKStA werden: Thomas Schmid

(Bild: picturedesk.com/Franz Neumayr)

„Verteidigungsrede“ von Kurz angenommen
Schmid sagte gegenüber der WKStA auch, dass er bereits in den ersten Minuten des Telefonats den Eindruck gewonnen habe, dass Kurz das Telefonat aufzeichnen könnte. Er habe angenommen, dass es eine „Verteidigungsrede“ von Kurz für die möglicherweise überwachende Staatsanwaltschaft oder dessen eigene Aufnahme sei.

Sebastian Kurz und sein Anwalt Werner Suppan

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Versucht, Dinge kleinzureden“
Daraufhin habe er versucht, auszuweichen, die Dinge kleinzureden, sagte Schmid. Die Staatsanwälte wollten darauf von Schmid wissen, warum er nicht klar formuliert habe, dass Kurz involviert gewesen sei. Schmid begründete seine ausweichenden Antworten mit der „extremen Drucksituation“ und der vermuteten Überwachung. „So eine Antwort wäre damals daher keinesfalls in Betracht gekommen, weil sie ja der gemeinsamen Verteidigungslinie widersprochen hätte“, sagt Schmid.

Kurz soll Text diktiert haben
Schmid betonte gegenüber der WKStA auch erneut, dass ihn Kurz bereits gleich nach den Hausdurchsuchungen - unter anderem bei der ÖVP - Anfang Oktober angerufen habe. Kurz habe ihm damals sinngemäß gesagt, dass er, Schmid, die Schuld auf sich nehmen müsse - und ihm auch einen entsprechenden Text diktiert. Er habe dann zu Kurz gesagt, er müsse sich das überlegen. Sein Anwalt habe ihm aber davon dringend abgeraten. Kurz habe danach versucht, ihn mehrmals über Signal anzurufen. Er habe aber nicht zurückgerufen, behauptet Schmid.

Kurz-Sprecher: Schmid versucht, „Kopf aus Schlinge zu ziehen“
Ein Sprecher von Kurz sah die Aussagen Schmids am Freitag lediglich als weiteren Beleg dafür, dass dessen Behauptungen erfunden seien und in sich zusammenbrechen würden. Es sei mittlerweile erwiesen, dass Schmid der WKStA das Telefonat mit Kurz in seiner Kronzeugenaussage verschwiegen habe. Dessen Inhalt bringe Schmid „massiv in Bedrängnis“ und widerspreche „seinen Behauptungen vor der WKStA diametral“. „Der Versuch, seinen Kopf auch noch aus dieser Schlinge zu ziehen, wird scheitern“, meint der Kurz-Sprecher.

WKStA: Kein Beleg für Gehaltserhöhung für Kurz-Freundin
Zu einem anderen Vorwurf von Schmid, wonach Kurz‘ Lebensgefährtin ungerechtfertigt eine Gehaltserhöhung und Bonuszahlungen als Mitarbeiterin im Finanzministerium bekommen habe, gibt es inzwischen auch Ermittlungsergebnisse der WKStA. In einem Aktenvermerk stellen die Ermittler fest, dass alle Mitarbeiter die gleichen Bonuszahlungen bekommen haben. Eine Gehaltserhöhung konnte die WKStA aus den Daten nicht ableiten. Kurz hatte eine Erhöhung von Anfang an heftig dementiert.