Alle anderen dafür

ÖVP gegen WKStA-Themenliste für Schmid-Befragung

Bringt die Befragung Thomas Schmids neue Details ans Tageslicht? Die Parteien scharren jedenfalls bereits in den Startlöchern.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Mit großer Spannung erwartet das politische Österreich die Befragung des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid im ÖVP-Korruptionsausschusses. Um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag eine Liste mit Themen an die Fraktionen übermittelt. Während alle Parteien dies berücksichtigen wollen, stemmt sich die ÖVP bereits dagegen.

Anlass für die Vorauswahl der Themen war, dass die Ermittler befürchteten, ein Vorgreifen der Parlamentarier würde die Ermittlungen behindern. Die WKStA ersuchte deshalb um Konsultation. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kamen vier Fraktionen dem Wunsch nach, lediglich die ÖVP ist dagegen.

Krainer: ÖVP verstößt gegen „Golden Rule“
Die Anklagebehörde muss sich in dieser Frage aber auf die Kooperationsbereitschaft der Parteien verlassen. Darauf bestehen, dass bestimmte Fragen im U-Ausschuss nicht gestellt werden, kann sie nicht. Um eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen, verlangt es Einstimmigkeit - also auch die Zustimmung der ÖVP. Am Montag werde man sich erneut besprechen, so Krainer.

Dass man Wünschen der Staatsanwaltschaft nachkomme, um Ermittlungen nicht zu gefährden, sei eine „Golden Rule“ so Krainer. „Dass gerade die ÖVP hier Probleme macht, ist eigentlich skandalös“.

Schmid könnte mehrmals vorgeladen werden
Krainer habe kein Problem mit der Liste der Staatsanwaltschaft, auch aus dem Grund, dass man sich vorbehalte, Schmid im Dezember erneut vorzuladen. Dann wird Schmid vor der WKStA zu allen Themenbereichen ausgesagt haben, und im U-Ausschuss auch zu aktuell noch geschwärzten Passagen befragt werden können.

ÖVP versucht schon im Vorfeld zu mauern
Die Entscheidung seiner Fraktion, der Bitte der WKStA nicht nachzukommen, rechtfertigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung am Freitag so: „Strafrechtliche Ermittlungen dürfen durch den U-Ausschuss nicht behindert werden. Im österreichischen Verfassungsgefüge ist es aber schon noch das Parlament, dem die Kontrolle über die Vollziehung - und damit im Übrigen auch über die WKStA - zukommt, und nicht umgekehrt.“