„Betriebsausgaben“

Benko: Waffen, Wein, der Jet und die Steuer

René Benko und das Goldene Quartier in Wien. Auch hier stellt sich eine steuerliche Frage.

(Bild: APA/Helmut Fohringer, Zwefo, Krone KREATIV)

Steuergeld für einen Steuervermeider? Die „Wirtschaftswoche“ berichtet über neue Details zu René Benkos „Betriebsausgaben“.

Er fliegt seit vielen Jahren im Privatjet, derzeit vom Typ Global 7000, Neupreis: rund 70 Millionen Euro. Schippert seit vielen Jahren auf Jachten, derzeit auf der RoMa, die zuvor dem Nachtklub-Besitzer Ronny Pecik gehörte. Logiert in Wien im Riesen-Penthouse und gönnte sich unter anderem einen Weinkeller in Innsbruck, in dem er sich und seinen (Geschäfts-)Freunden edle Tropfen einschenken ließ. Bei Licht betrachtet könnte man durchaus den Eindruck gewinnen: René Benko leistet sich ein Leben in Saus und Braus.

Wobei das Wort „leisten“ in diesem speziellen Fall noch mit dem kleinen Zusatz versehen werden könnte: auf wessen Kosten? Denn: Der Immobilienjongleur steht bekanntlich im Verdacht, dem ehemals höchsten Beamten im Finanzministerium einen hoch dotierten Job offeriert zu haben, damit zwei Steuerverfahren in seinem Sinne entschieden und hohe Steuernachzahlungen möglichst vermieden werden können.

Es ging um die Frage der beruflichen bzw. privaten Nutzung von Jacht und Jet, ja sogar um Jagdgewehre, wie die deutsche „Wirtschaftswoche“ nun vermeldet. Auch deshalb sollen Korruptionsermittler, wie von der „Krone“ berichtet, Mitte Oktober in Benkos Signa Holding eine Hausdurchsuchung durchgeführt haben. Für Benko gilt die Unschuldsvermutung.

„Verdeckte Gewinnausschüttung“? 
Der Bericht der „Wirtschaftswoche“ besitzt Brisanz. Darin heißt es: „Letztlich geht das aktuelle Ermittlungsverfahren auf ein paar Großbetriebsprüfer am Standort Ost zurück. Die hatten ein Problem mit den Steuererklärungen eines Unternehmens, das zu Benkos Signa-Gruppe gehört. Dabei ging es beispielsweise um die Frage, ob die Firma Kosten für eine Luxusjacht von 59 Metern Länge ‚zur Pflege von Geschäftsbeziehungen‘ steuerlich geltend machen durfte. Die Unternehmensvertreter argumentierten, man treffe sich auf dem Boot mit wohlhabenden Geschäftsleuten, um sie etwa als Investoren zu gewinnen, doch die Prüfer äußerten Zweifel.“

Ebenfalls hatten die Prüfer Schwierigkeiten damit, Kosten für Waffen und Munition, die bei Jagdausflügen zum Einsatz kamen, als Betriebsausgaben anzuerkennen. Darüber hinaus offenbart die „Wirtschaftswoche“ neue Details über einen „steuerlich vorteilhaften Verkauf eines Immobilienprojekts“: Dieses „stellte wohl das größte Problem“ dar. So hatte Benkos Firmengruppe Signa ein Objekt zu einem günstigen Preis an eine Luxemburger Gesellschaft verkauft, an der unter anderem Benkos Privatstiftung beteiligt war. Weil die Luxemburger Gesellschaft das Objekt schon kurze Zeit später mit deutlichem Gewinn weitergab, hegten die Finanzbeamten den Verdacht, es könne sich hierbei um eine verdeckte Gewinnausschüttung an Benko gehandelt haben.

Hilfsgelder in Millionenhöhe 
Auf der Ermittlungsebene mahlen mittlerweile die Mühlen der Justiz. Auf der politischen stellt sich die Frage: Soll man einem potenziellen Steuervermeider weiterhin mit Steuergeld unter die Arme greifen? Bekanntlich hat Benkos finanzmarode Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof in Deutschland bislang 680 Millionen Euro an Staatshilfen kassiert. Doch auch in Österreich gab es 7,7 Millionen an Hilfsgeldern. Für kika-Leiner. Obwohl die Möbelbranche in der Corona-Krise zu den Gewinnern zählte.