Unhaltbare Zustände

Schlepper und Illegale als Belastung für Justiz

Aufgriff Illegaler in Deutschkreutz durch Heer, Polizei und ungarische Kräfte: Die Fremden waren auch in diesem Fall ausnahmslos junge Männer.

(Bild: P. Huber)

Jede Woche werden Tausende illegale Migranten und Dutzende Schlepper gefasst. Die Zahl der Prozesse und die Kosten explodieren mittlerweile.

Seit Monaten bietet sich im Mittelburgenland das gleiche Bild: illegale Migranten, fast ausschließlich junge Männer aus dem arabischen Raum oder Indien, die durch die Ortschaften streifen und die Bevölkerung in Unruhe versetzen. Frauen und Kinder, die sich aus Furcht vor möglichen sexuellen Übergriffen nicht mehr aus dem Haus trauen. Fast alle Fremden kommen mit Schleppern ins Land. Pro Woche werden teils Dutzende dieser Menschenschmuggler aufgegriffen - und landen anschließend im Gefängnis in Eisenstadt, das deshalb - wie berichtet - bereits aus allen Nähten platzt.

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Justiz durch Schlepper regelrecht „blockiert“
Doch damit beginnt die eigentliche Arbeit der Justiz erst. Denn die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, Anklage erheben. Dann wird verhandelt. Das alles bindet Kapazitäten und bringt die Justiz an ihre Belastungsgrenze. Mittlerweile werden am Landesgericht Eisenstadt täglich etliche Schlepperprozesse auf einmal geführt! Zusätzlich müssen die Richter teils mehr als ein Dutzend Haftprüfungsverhandlungen pro Tag durchführen, weil die Pflichtverteidiger im Auftrag ihrer Mandanten die Aufhebung der Untersuchungshaft beantragen. Obwohl die Anwälte wissen, dass dies ein hoffnungsloses Unterfangen ist, da Flucht- und Verdunkelungsgefahr besteht, müssen sie das tun - eine weitere Belastung für die Justiz. Anschließend kommt es zur Hauptverhandlung, für die, wie schon für Untersuchungshaft und Haftprüfungsverhandlung, der Steuerzahler „blechen“ muss. Denn die Schlepper sind meistens völlig mittellos. Die Richter erklären die Verfahrenskosten daher im Regelfall für „dauerhaft uneinbringlich“. Heißt auf gut Deutsch: Der Bürger bezahlt die Verfahren der Schlepper - ebenso wie deren Haftstrafe, die bei Ersttätern meistens im Bereich von 15 bis 18 Monaten liegt.