Schmid im U-Ausschuss

Zittern vor dem Zeugen: ÖVP sucht Entlastung

Politik
31.10.2022 06:00

Am Donnerstag sagt Thomas Schmid vor dem ÖVP-U-Ausschuss aus. Die Türkisen suchen unterdessen nach Belegen für Schmids Unglaubwürdigkeit.

Donnerstag wird Schlüsselzeuge Thomas Schmid beim Ausschuss auftreten. Spannung und Nervosität greifen um sich. Vor allem in der ÖVP, für die Schmids Beichte teuflisch anmutet. Finanz bzw. Bankenaufsicht (auch in Deutschland) und Ermittler interessieren sich auch für Großinvestoren wie René Benko.

Stöbern im Finanzministerium
Die Kanzlerpartei versucht, den potenziellen Kronzeugen unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Aktuell hört man, dass im Finanzministerium, wo Schmid im fraglichen Zeitraum (2016/17) Generalsekretär war, intensiv gestöbert werde. Laut „Krone“ will man Entlastendes für ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vorlegen. Er habe zwecks Steuerprüfungen bei ÖVP-nahen Instituten erfolgreich interveniert.

Der U-Ausschuss wirbelte viel innenpolitischen Staub auf. (Bild: APA/EVA MANHART)
Der U-Ausschuss wirbelte viel innenpolitischen Staub auf.

Dabei sei laut ÖVP keine Prüfung, wie von Schmid behauptet, geplant gewesen. Sobotka, gegen den in anderer Causa wegen Amtsmissbrauch ermittelt wird, will rechtlich gegen den Ex-ÖBAG-Chef vorgehen. Schmid dürfte dennoch Kronzeugenstatus erlangen. Davon gehen (ÖVP-) Insider und Strafrechtsexperten aus.

Experten rechnen mit Kronzeugen Schmid
„Er wurde 15 Tage lang einvernommen. Da kann man schon von einiger Substanz ausgehen“, sagt der Grazer Rechtsanwalt Gerald Ruhri. Für ihn ist der Schritt, den Kronzeugenstatus zu erlangen, ein logischer. „Vor allem in seiner Situation, und bei diesen Delikten.“

Auch der Wiener Strafverteidiger Arthur Machac glaubt an einen Kronzeugenstatus. Auf krone.tv meinte er, die Enthüllungen seien keine „politische Bombe“, sondern ein „Tsunami“, und hätten weitere Offenbarungen gebracht. Die Einschätzung wird wohl letztlich dem unabhängigen Gericht obliegen.

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