Legt Finanz-Mail vor

Hat Sobotka interveniert? ÖVP sieht das widerlegt

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll für ÖVP-nahe Institute eingegriffen haben. Einschätzungen der Finanz sollen ihn nun entlasten.

Thomas Schmid, Ex-Finanz-General und Schlüsselzeuge im Korruptionsfall um die türkise ÖVP von Sebastian Kurz, will Kronzeuge sein und hat auf 455 Seiten umfassend ausgepackt. Die ÖVP will den einstigen Strippenzieher als Märchenerzähler darstellen. „Schmid lügt. Das lässt sich einmal mehr belegen“, sagt Andreas Hanger. Der Fraktionsführer im U-Ausschuss verweist auf Beweise. Im Fall Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender. Er soll laut Schmid in Steuerangelegenheiten beim Alois-Mock-Institut und bei der Erwin-Pröll-Stiftung interveniert haben.

Ein Mail eines Beamten an eine Sektionschefin vom 29. Oktober erzählt eine andere Geschichte. Der Pröll-Stiftung wurde demnach zweimal Gemeinnützigkeit attestiert. Eine Förderung eines Musikschülers in Höhe von 9909 Euro konnte steuerlich nicht anerkannt werden. Es handle sich um eine „Geringfügigkeit“, und es habe keinerlei Intervention gegeben.

Brisanter das Mock-Institut. Vor allem die SPÖ nimmt Sobotka regelmäßig ins Visier – u. a. wegen Zuwendungen von Novomatic. Schmid behauptete bei der WKStA, eine Steuerprüfung sei auf Anordnung Sobotkas verhindert worden. Der zuständige Beamte hält fest: „Es hat im gesamten Zeitraum von 2014 bis 2019 keine steuerliche Prüfung gegeben, und es war auch niemals eine solche geplant.“

Für Hanger ist Sobotka, der die Vorwürfe vehement von sich weist, „vollständig entlastet“. Die Opposition und die Grünen hingegen wollen dem Thema weiter auf den Grund gehen. Berichten wie jenen von „ZackZack“ über eine „Taskforce im Finanzministerium“ zur Suche nach entlastendem Material für die ÖVP tritt man entgegen. Es sei erfunden. „Was wir rechtlich beantworten dürfen, beantworten wir. Recherchiert wird immer nur im Anlassfall.“