Opposition für Neuwahl

Schmid-Vorwürfe gegen ÖVP: Showdown im Parlament

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet sich von Karl Nehammer eine Erklärung.

(Bild: ROLAND SCHLAGER)

Am Mittwoch sollen Neuwahlen erzwungen werden. Am Donnerstag rechnet Thomas Schmid mit der ÖVP ab.

Ausgerechnet am Allerseelen-Tag steht ein Showdown zwischen Regierung und Opposition im Parlament bevor. Denn erstmals sind alle Oppositionsparteien – mittlerweile auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – für Neuwahlen. Ausgelöst wurde die Sondersitzung durch das vor Kurzem bekannt gewordene Geständnis des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die Opposition drängt vereint auf Neuwahlen
Die Türkisen und die Grünen wollen weitermachen, doch die notwendigen Signale in Richtung Anti-Korruptionsgesetze kommen nur schleppend voran.

Die Frage des Tages lautet am Mittwoch: Wird Kanzler Karl Nehammer an seiner Haltung festhalten, dass die rote Linie das Strafrecht für ihn sei? Selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll den Kanzler zuletzt in einem Vieraugengespräch versucht haben zu überzeugen, dass diese Argumentationslinie angesichts des Geständnisses nicht mehr ausreiche.

 Bunkermentalität herrscht in der ÖVP 
In der ÖVP herrscht hingegen eine gefährliche Bunkerstimmung. Man lasse sich nicht von jedem Einvernahmeprotokoll ohne jeglichen Beweis zu einer neuen Linie drängen. Einige hochrangige ÖVPler sind ohnehin der Überzeugung, in den Aussageprotokollen stehe nichts Neues, was man nicht schon aus den Chat-Protokollen wusste. Die Bevölkerung sei davon eigentlich nur noch genervt, weil sie andere Sorgen habe. Also warum Reformwillen zeigen? „Durchtauchen wird sich nicht ausgehen. Denn auch wenn die Bürger derzeit andere Probleme haben, kommen diese Negativ-Nachrichten oben drauf“, zeichnet Politikexperte Thomas Hofer die Stimmung im Land.

Die Opposition wird am Mittwoch eine harte Abrechnung mit dem System ÖVP veranstalten, und die Regierung kann nur zusehen. „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Man sieht etwa bei den NEOS in Fragen der Migration bereits einen Strategiewechsel, um im ÖVP-Lager Stimmen zu fangen“, so Hofer.

24 Stunden nach der Sondersitzung wartet die nächste Abrechnung für die ÖVP im U-Ausschuss. Dieses Mal ist es Thomas Schmid, der seine Lebensbeichte, dieses Mal unter Wahrheitspflicht, wiederholen könnte. Im Vorfeld gab es heftige Diskussionen, weil die WKStA mit dem Parlament einen Fragenkatalog vereinbaren wollte, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Die ÖVP legt sich allerdings quer. „Dieser Auftritt macht die Korruptionsprobleme der ÖVP nochmals sichtbar“, so Hofer.