Außenministerium:

„Rekrutierungen auf Krim verletzten Völkerrecht“

(Bild: APA/AFP/Alex HALADA)

Das österreichische Außenministerium hat die russische Einberufungskampagne besetzten Gebieten am Dienstag in einem Tweet als Verstoß gegen das internationale Recht bezeichnet. „Die Einberufungskampagne in den rechtswidrig annektierten Gebieten einschließlich der Zwangsrekrutierung von Krimtartaren stellt eine weitere flagrante Verletzung des Völkerrechts durch #Russland dar“, hieß es darin.

„Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, so das Außenministerium. Zuvor hatte die EU die am heutigen Dienstag gestartete russische Teilmobilisierung auf der besetzten Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol als eine weitere Verletzung internationalen Rechts verurteilt. Dies teilte am Dienstag das Pressebüro des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit.

„Krimtataren gezielt angegriffen“
„Krimtataren werden bei der Umsetzung des russischen Mobilmachungsbefehls absichtlich und unverhältnismäßig gezielt angegriffen und Berichten zufolge gewaltsam in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ihre traditionelle Heimat, verwickelt“, hieß es. Der heutige Schritt stelle eine „weitere Verletzung des Völkerrechts durch Russland dar“. Als Mitglied der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates sei „Russland verpflichtet, den Schutz der Menschenrechte auch in den von ihm rechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten zu gewährleisten“, mahnte der Europäische Auswärtige Dienst.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte unterdessen, ein Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung der Teilmobilmachung von Reservisten sei nach Darstellung des Präsidialamtes nicht nötig. Die Rechtsabteilung der Präsidialverwaltung sei zu ihrer abschließenden Einschätzung gekommen, die Teilmobilmachung sei „abgeschlossen“. Auf die Frage, ob Putins Dekret vom 21. September zur Teilmobilmachung in Kraft bleibe, antwortet er: „Nein.“

Teilmobilmachung formal noch nicht beendet
Nach Regierungsangaben wurden 300.000 Reservisten in gut einem Monat einberufen, weitere würden nicht benötigt. Dass es aber kein Dekret auch zur Beendigung der Teilmobilmachung gibt, könnte in der Bevölkerung die Sorge nähren, dass sie wieder aufgenommen werden könnte. Putin hatte am Montag gesagt, er werde mit Rechtsexperten beraten, ob ein neues Präsidialdekret notwendig sei.

„Ein Dekret ist nicht erforderlich“, sagt dazu nun Peskow. Nach der ersten Einberufung von Reservisten seit Ende des Zweiten Weltkrieges hatten sich Hunderttausende wehrfähige Männer nach Georgien, Armenien und Kasachstan abgesetzt. Es kam zu Protesten gegen die Teilmobilmachung, bei denen mehr als 2.000 Menschen festgenommen wurden. Britischen Geheimdiensten zufolge werden die Reservisten schlecht ausgerüstet an die Front geschickt.