Präsident abgewählt

Brasilien: Bolsonaro will Wahlergebnis akzeptieren

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will nach seiner Niederlage in der Präsidentschaftswahl die Verfassung „respektieren“ und daher die Wahl nicht anfechten. Das kündigte Bolsonaro am Dienstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Stichwahl am Sonntag vor Journalisten in der Hauptstadt Brasília an, ohne seine Niederlage explizit einzugestehen. Sein Stabschef Ciro Nogueira sagte im Anschluss, der Präsident habe den Amtsübergabe an Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva „autorisiert“.

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl in Brasilien war Staatschef Bolsonaro abgetaucht. Bis zum Dienstag zeigte sich der amtierende Präsident weder in der Öffentlichkeit, noch äußerte er sich zu dem knappen Wahlsieg seines Herausforderers Luiz Inácio Lula da Silva. Medienberichten zufolge hatten am Vortag mehrere Minister und Berater versucht, ihn davon zu überzeugen, seine Niederlage einzuräumen.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro

(Bild: AFP)

Lula knapper Wahlsieger
Bei der Stichwahl am Sonntag hatte Lula 50,9 Prozent der Stimmen erhalten, der rechte Amtsinhaber kam nach Angaben des Wahlamtes auf 49,1 Prozent. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.

Allerdings zeichnete sich mit der Zeit immer stärker ab, dass Bolsonaro wohl kaum Erfolg hätte, würde er das Ergebnis jetzt noch in Frage stellen. Viele seiner Verbündeten, darunter der mächtige Parlamentspräsident Artur Lira, erkannten Bolsonaros Niederlage bereits an. Auch zahlreiche Regierungen im Ausland sahen den Wahlausgang schon als Tatsache an: Fast 90 Regierungen gratulierten Lula zu seinem Wahlsieg, wie das Nachrichtenportal UOL berichtete.

Glückwünsche vom „Genossen“
Argentiniens Präsident Alberto Fernández reiste sogar gleich am Montag in das Nachbarland, um Lula persönlich zu beglückwünschen. Die beiden Männer trafen sich in einem Hotel in São Paulo und umarmten sich, wie am Montag in einem von Fernández auf Twitter veröffentlichten Video zu sehen war. „Meine ganze Liebe, Bewunderung und Achtung, lieber Genosse“, schrieb der argentinische Staatschef.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández reiste gleich am Montag in das Nachbarland, um Lula persönlich zu beglückwünschen.

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Luiz Inacio Lula da Silva konnte die Stichwahl knapp für sich entscheiden.

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Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, hatte sowohl Lula als auch Bolsonaro bereits in der Wahlnacht telefonisch über das Ergebnis informiert. „Das Ergebnis wurde verkündet und akzeptiert“, sagte Moraes. Die Gewählten würden ihre Ämter am 1. Jänner antreten. Die Beobachtermission der Interamerikanischen Union der Wahlbehörden nannte die Wahlen frei, fair und transparent und fand keine Hinweise auf Manipulation.

Bolsonaro-Anhänger blockieren Straßen
Zwar blieb die befürchtete Gewalt durch Anhänger von Bolsonaro zunächst aus, allerdings blockierten Fernfahrer im ganzen Land Hunderte Straßen, um gegen den Wahlsieg Lulas zu protestieren. Wahlgerichtspräsident Moraes wies die Polizei daraufhin an, die Blockaden zu beenden und Geldstrafen gegen die Verantwortlichen zu verhängen.

Fernfahrer und Anhänger Bolsonaros blockierten Straßen im ganzen Land.

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Bei den Straßenblockaden kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

(Bild: AP)

Während sich Bolsonaro in Schweigen hüllte, äußerte sich zumindest sein Sohn Flavio bei Twitter. „Danke an alle, die uns geholfen haben, den Patriotismus zu retten, die gebetet haben, auf die Straße gegangen sind, ihren Schweiß für das Land gegeben haben. Erheben wir unsere Häupter und geben wir unser Brasilien nicht auf“, schrieb der Senator. „Papa, ich stehe hinter dir.“

Lulas Team bereitet Regierungswechsel vor
Lulas Team bereitete sich unterdessen bereits auf einen Regierungswechsel ohne die Mithilfe des amtierenden Staatschefs vor. „Ich hoffe, dass zum Wohle Brasiliens und des brasilianischen Volkes Normalität Einzug halten wird. Wenn der Präsident, wenn Jair Bolsonaro nicht teilnehmen möchte, okay“, sagte die Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei (PT) und Leiterin der Wahlkampagne, Gleisi Hoffmann, im Fernsehsender Globo News.

Zumindest auf der Arbeitsebene gab es erste Kontakte. So sprach Medienberichten zufolge der Kommunikationschef von Lulas Wahlkampagne, Edinho Silva, am Montag mit Bolsonaros Kabinettschef Ciro Nogueira. Zudem telefonierte Lulas künftiger Vize-Präsident Geraldo Alckmin mit Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourão. „Der Regierungswechsel ist gesetzlich geregelt. Das ermöglicht uns, die Machtübergabe zu vollziehen, unabhängig von der Beteiligung des Präsidenten“, sagte PT-Chefin Hoffmann. Lula wird am 1. Jänner 2023 sein Amt antreten.