Scholz bekräftigt:

„Europa nur vollständig mit dem westlichen Balkan“

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Eröffnungsrede zu Beginn des Westbalkan-Gipfels

(Bild: AFP)

Olaf Scholz (SPD) hat Anstrengungen der sechs in die EU strebenden Balkan-Staaten für eine stärkere Zusammenarbeit begrüßt. „Europa ist nur vollständig mit dem westlichen Balkan“, sagte der deutsche Bundeskanzler am Donnerstag. 

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Integration noch wichtiger geworden, machte Scholz in Berlin zum Auftakt eines Gipfeltreffens mit den Balkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien deutlich.

Der deutsche Kanzler weiter: „Die sechs Staaten des westlichen Balkans gehören zum freien und demokratischen Teil Europas.“ Dabei könnten Wohlstand und Stabilität dieser Region nicht getrennt gesehen werden vom Rest Europas.

Die sechs Staaten des westlichen Balkans gehören zum freien und demokratischen Teil Europas.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Abkommen als erster Schritt
Geplant ist, dass die Westbalkan-Staaten Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der Personalausweise sowie der Universitäts- und Berufsabschlüsse unterzeichnen, über die zwei Jahre verhandelt wurde. Auch um die Energiekrise soll es gehen und darum, die Energiesektoren zu reformieren und besser zu vernetzen. Im Gegenzug sind Deutschland und die EU bereit, Unterstützung zuzusagen.

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Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic wird von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt in Berlin zum Westbalkan-Gipfel begrüßt.

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Österreich befürwortet EU-Erweiterung
An dem Gipfel nehmen auch die Spitzen der Europäischen Union und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten teil. Österreich ist durch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vertreten. Österreich ist ein starker Befürworter der EU-Erweiterung um den Westbalkan und zeigte sich erfreut, als die EU-Kommission Mitte Oktober den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina empfahl.

Scholz forderte, die Anstrengungen für die vor 20 Jahren begonnene Integration des Balkans in die EU müssten verstärkt werden. „Es ist unsere Aufgabe, diese Versprechen in die Realität umzusetzen“, sagte der deutsche Bundeskanzler. Die Abkommen würden in einem Umfeld erhöhter Dringlichkeit eingegangen.

Westbalkan-Konferenz im Kanzleramt in Berlin

(Bild: The Associated Press)

„Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt uns dazu, zusammenzustehen und Europas Freiheit sicher zu verteidigen“, sagte Scholz. Er forderte, regionale Konflikte zu überwinden. Der westliche Balkan könne auf die Unterstützung Deutschlands zählen. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen der EU-Annäherung.