Weitere Ladung möglich

Schmids Schweigen könnte U-Ausschuss verlängern

Beharrlich hat der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im ÖVP-U-Ausschuss die Aussage verweigert. Sein Schweigen könnte nun dazu führen, dass der Ausschuss verlängert und Schmid neu geladen wird.

Obwohl die Themen im Vorfeld eigens ausgewählt wurden, schwieg Thomas Schmid bei den Befragungen am Donnerstag bis zum Schluss. „Ich bin in mehreren Verfahren Beschuldigter, die Themenblöcke hängen zusammen, und die Einvernahme bei der WKStA ist noch nicht abgeschlossen“, so seine Begründung. Daraufhin wurden die Fragen trotzdem gestellt, immer wieder entschlug sich Schmid, immer wieder wurden ihm Beugestrafen angedroht - sein Auftritt könnte ihn teuer zu stehen kommen.

Thomas Schmid

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

War unter Wahrheitspflicht
Einzig als die ÖVP an der Reihe war, wurde der Rhythmus unterbrochen. Fraktionsführer Andreas Hanger versuchte es mit Fragen, die außerhalb des von der WKStA vorgelegten Themenkatalogs lagen. Damit blitzte er aber erwartungsgemäß beim Verfahrensrichter ab. Hanger begnügte sich, darauf hinzuweisen, dass Schmid vor dem Ausschuss unter Wahrheitspflicht im Gegensatz zu seinen Aussagen bei der WKStA nichts sagen wollte - wo Schmid mehrere ÖVP-Politiker schwer belastet hatte. Vor Beginn der Befragung hatte Hanger den Ex-ÖBAG-Chef bereits einen Lügner genannt.

Nach rund drei Stunden war die Befragung zu Ende - zumindest vorerst. NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper rückte nämlich anschließend davon ab, den Ausschuss nicht über den 7. Dezember hinaus verlängern zu wollen. Zunächst müsse die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Beugestrafen abgewartet werden - anschließend könne man den Ausschuss gegebenenfalls um einen Befragungstag verlängern, um Schmid erneut zu laden.

„Spielchen gespielt“
Für SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ist das praktisch fix - denn bis zum 7. Dezember werde das Gericht noch nicht rechtskräftig entschieden haben. Sei der Ausschuss bis dahin beendet, müsse es das Verfahren einstellen. Sein FPÖ-Pendant Christian Hafenecker bezeichnete den Tag als „Farce“. „Wenn man mit dem U-Ausschuss solche Spielchen spielen kann, sieht man, wie weit es mit der Demokratie in Österreich gekommen ist.“ Er werde sich dafür einsetzen, dass Schmid der angestrebte Kronzeugenstatus im Strafverfahren verweigert wird.