Wegen Neutralität

Schweizer Nein zu „Gepard“-Munition für Ukraine

Die Schweiz hat zum zweiten Mal die Weitergabe von Panzermunition von Deutschland an die Ukraine blockiert. Bern könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, schrieb der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

„Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an“, so die Begründung Parmelins. Berlin hatte schon zuvor einmal in Bern wegen der rund 12.400 Patronen schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer vom Typ „Gepard“ für die Ukraine angesucht. Anfang Juni hatte Parmelin den Export mit Verweis auf die Schweizer Neutralität erstmals formell abgelehnt.

Ein Flugabwehrpanzer des Typs „Gepard“

(Bild: AFP)

Angeblich hat sich Deutschland schon Anfang April dieses Jahres wegen einer Ausfuhrgenehmigung an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gewandt. Der Hintergrund: Will ein Staat Schweizer Kriegsmaterial in ein anderes Land exportieren, muss er dafür in der Regel die Einwilligung der Schweiz einholen. Doch genau diese erhielt Berlin nicht, denn das SECO verweigerte - gestützt auf die Kriegsmaterialverordnung (sie verbietet den Waffen - und Munitionsexport in kriegsführende Länder, Anm.) - die Ausfuhr an die Ukraine.

Wichtige Waffe gegen russische Armee
Der „Gepard“-Panzer gilt als wichtige Waffe im Kampf der Ukrainer gegen die russischen Streitkräfte. 30 Exemplare des bei der deutschen Bundeswehr ausgemusterten Waffensystems sind seit Mitte September in der Ukraine im Einsatz. Wegen der hohen Feuerrate der Flugabwehrkanonen wird jedoch die Munition knapp. Aufgrund der Ablehnung aus Bern könnte der Nachschub nun weiter gebremst werden.

Neu hergestellt wird die „Gepard“- Munition in der Schweiz, aber auch zum Beispiel in Norwegen. Nachschub könnte nun von dort kommen.