Hohe Kriminalität

Sicherheitsrat in Linz: Was ist seit 2018 besser?

Polizeieinsatz in Linz in der Halloween-Nacht

(Bild: Kerschbaummayr)

Und wieder tagt ein Landessicherheitsrat: Heute, Freitagnachmittag, geht es im Steinernen Saal des Linzer Landhauses um die Krawalle in der Halloween-Nacht in Linz und anderen Städten Oberösterreichs. Unter den 129 Verdächtigen Karwallmachern befanden sich laut Polizei ja auch 28 Syrer und 14 Afghanen mit unterschiedlichem fremdenrechtlichen Status. Daher ist die Frage angebracht: Was ist eigentlich seit 2018 besser geworden bei der Integration dieser Flüchtlinge und Migranten? Denn auch damals gab‘s einen Sicherheitsrat...

Ein kurzer Rückblick auf den Anlassfall, wegen dem LH Thomas Stelzer (ÖVP) für heute, Freitag, den Landessicherheitsrat einberufen hat und der in einem  „Krone“-Artikel (siehe hier)  so geschildert wurde:  „Wüste Szenen wie aus einem Kriegsgebiet spielten sich in der Nacht auf Allerheiligen im ganzen Land ab. Herausstechend: die Ausschreitungen in der Linzer Innenstadt. Rund 200 Jugendliche hatten von 21 Uhr bis 3 Uhr früh gewütet, mit Böllern und Glasflaschen wurden Passanten und auch die einschreitenden 170 Polizisten, die mit einem Großaufgebot samt Cobra-Einsatzkommando im Einsatz waren, beworfen. Auch am Dienstagabend trafen sich nochmals 20 bis 30 Jugendliche, die allerdings rasch vor der Polizei flüchteten.“

Wer hat da aller in Linz gewütet?
Man sollte sich, wenn  man über Konsequenzen daraus diskutiert, auch noch einmal vor Augen führen, wer da aller Krawall gemacht hat. In Linz war es laut Polizei-Statistik so: „Unter den 129 Verdächtigen befanden sich 28 Syrer, 14 Afghanen, jeweils 4 Personen aus dem Kosovo, Bosnien, Serbien, Rumänien und Nordmazedonien, 21 Personen mit anderen Nationalitäten und 46 Österreicher. Darunter waren 6 Unmündige, 73 Jugendliche, 26 junge Erwachsene und 24 Erwachsene beteiligt. Von dieser Personengruppe sind 6 Asylwerber, 35 Asylberechtigt, 24 besitzen einen Daueraufenthaltsstatus, 6 sind subsidiär Schutzberechtigte, 12 sind EU-Bürger und 46 besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft.“

Was wird bei Sicherheitsrat herauskommen?
Was immer der Landessicherheitsrat heute beschließt, es hat wegen der Kompetenzenverteilung zwischen Bund und Land in Sicherheitsfragen bloß Empfehlungscharakter, aber dennoch einiges an politischem Gewicht. Für die SPÖ nehmen Klubobmann  Michael Lindner und Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu (die kommende Klubobfrau) an der Sitzung teil. Sie positionieren sich inhaltlich vorab vor allem mit der Forderung nach mehr Polizei, wie Engleitner-Neu ausführt: „Die neue Herausforderung gewaltbereiter Jugendgruppen wie zu Halloween kommt zusätzlich zu den sonstigen Polizeiaufgaben hinzu. Das ist für die KollegInnen, die ohnehin bereits hunderttausende Überstunden machen, extrem fordernd. Ich trete daher für die personalpolitische Aufwertung der OÖ-Polizei - zumindest zum Österreich-Durchschnitt - ein. Einen entsprechenden Landtagsantrag habe ich bereits an die anderen Landtagsfraktionen übermittelt“.

Was tun mit den Problemgruppen?
Im Dezember 2018 war der Messer-Mord eines 17-jährigen Afghanen an seiner 16-jährigen (einheimischen) Freundin Auslöser für eine große Debatte über kriminelle Asylwerber. „Afghanen werden immer mehr zu ,Problemfällen‘“ war vor vier Jahren der Tenor der Aussagen, etwa von LH Thomas Stelzer: „Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern, insbesondere mit einer Problemgruppe junger Afghanen. Da dürfen wir nichts schön reden und schon gar nicht die Augen davor verschließen. Dieser Fehler wurde bei der Problemgruppe der Tschetschenen vor Jahren schon einmal gemacht. Das darf und wird sich nicht mehr wiederholen!“

Landeshauptmann Thomas (re.) im Gespräch mit Landespolizeidirektor Andreas Pilsl

(Bild: Land OÖ/Denise Stinglmayr)

Was wären denn die richtigen Antworten?
Weiters sagte Stelzer damals: „Wir brauchen jetzt die richtigen Antworten, wie wir mit straffälligen, aber strafunmündigen Tätern umgehen. Es kann ja nicht sein, dass uns diese Burschen auf der Nase herumtanzen. Jetzt geht es darum, dass wir gezielte Integrationsmaßnahmen für diese Problemgruppen erarbeiten. Ein strafunmündiges Alter darf jedenfalls kein Freifahrtschein sein, außerhalb unseres Rechtssystems zu leben.“ Recht viel anders kann man die aktuellen Ereignisse auch nicht sehen - was die Frage aufwirft, was in den fast vier Jahren seither eigentlich passiert ist, damit nichts mehr passiert...

„Mit Kuschelkurs muss Schluss sein!“
Auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sah damals großen Handlungsbedarf: „Das Maß ist voll! Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sofort gehandelt wird“, forderte er. Und er ergänzte: „Im Rahmen der Sitzung des Landessicherheitsrates sind alle Möglichkeiten zu prüfen, damit wir diese Gefährdungslage unter Kontrolle bringen. Dazu zählen vor allem auch schärfere Integrationsmaßnahmen. Mit dem aktuellen Kuschelkurs muss jedenfalls Schluss sein.“ Seine zentrale Forderung von damals ist aber bis heute unerfüllt: „Jeder Migrant, der straffällig wird, hat sein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich verwirkt und muss unverzüglich abgeschoben werden.“