„Gewalt verhindern“

Erste Reaktionen nach Landessicherheitsrat in Linz

04.11.2022 16:29

Der Landessicherheitsrat tagte heute Nachmittag in Oberösterreich wegen der Krawalle in der Halloween-Nacht in Linz und anderen Städten Oberösterreichs. Die „Krone“ ist vor Ort und hat erste Reaktionen eingefangen.

Stelzer sagt nach dem Landessicherheitsrat: „Wir haben Möglichkeiten erörtert, wie man Bilder wie aus dieser Halloween-Nacht in Zukunft vermeiden kann. Denn die wollen wir nicht mehr haben, weder in Linz noch anderswo in Oberösterreich. Ein demokratischer Staat, der sich ernst nimmt, muss solche Bilder und solche Vorfälle von Gewalt, Randale und Chaos verhindern.“

Pilsl leitet neue Task Force
Der Landeshauptmann weiter: „Alle 130 Beteiligten wurden ja angezeigt, daher kann ihnen vom Rechtsstaat gezeigt werden, dass das Folgen hat, wenn man unsere Regeln so missachtet und zur Gewalt greift. Das ist ein wichtiges Signal des Rechtsstaates, dass so etwas Konsequenzen hat. Allerdings haben die, die sich um die Sicherheit kümmern, nicht die gleichen Mittel wie die Krawallmacher. Die Exekutive darf auf den Straßen auf Streife gehen, aber nicht im Internet und in den sozialen Medien. Da muss man die rechtlichen Mittel dafür schaffen. Dazu gibt es eine von Landespolizeidirektor Pilsl geleitete Task Force.“

„Oberösterreich hat viel für Flüchtlinge getan“
Stelzer will noch eine persönliche Sicht einbringen: „In großer Mehrheit haben die Angezeigten migrantischen Hintergrund. Da ist schon festzuhalten, dass Oberösterreich und Österreich schon sehr sehr viel getan haben für Flüchtlinge. Es ist eine Fehlleistung der EU, dass man in vielen Jahren hier nicht zu Lösungen gekommen ist, den Zustrom in den Griff zu bekommen. Sonst wäre es nicht so, dass Österreich gezwungen ist, Tag für Tag Hunderte Flüchtlinge aufzunehmen.“

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Klaus Luger (SP) beim Landessicherheitsrat.

(Bild: Harald Dostal)

„Das Boot ist voll“
Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) geht noch einen schritt weiter, er fordert überhaupt das Schließen der Grenzen: „Das Boot ist voll! Die Bundesregierung wundert sich über steigende Migrantengewalt, obwohl sie täglich bis zu 500 kulturfremde Asylwerber ungehindert ins Land lässt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und müssen endlich konsequent umgesetzt werden: 1. Grenzen dicht für illegale Migranten, 2. Keine Asylanträge mehr annehmen, 3. Abschieben. Dieses einfache Rezept verlangt Mut und diesen Mut hat die Bundesregierung nicht. Denn wenn es um die Sicherheit geht, gibt es keine Kompromisse. Und wenn Illegale über dutzende sichere Länder einreisen, gibt es kein Asyl.“

„Dulden Gewalt in unserem Land nicht“
Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger nahm am Sicherheitsrat teil: „Wir wollen von hier ein klares Signal geben, nämlich wir dulden Gewalt in unserem Land nicht und werden uns mit den Mitteln des Rechtsstaates dagegen auch in aller Zukunft wehren.“ Luger unterstützt mehr Rechte für die Polizei zur Prävention in sozialen Medien wie etwa TikTok.