Kurz vs. Schmid

Ein Duell mit unterschiedlichen Waffen

Politik
05.11.2022 06:00

Sebastian Kurz und Thomas Schmid mit verschiedenen Strategien im großen Kriminalfall: Experten mit einer Analyse für die „Krone“.

Sebastian Kurz und Thomas Schmid: Einst enge Verbündete auf dem Weg zur Macht, heute erbitterte Gegner. Und wohl auf dem Weg in den Gerichtssaal. Es ist ein Duell mit unterschiedlichen Waffen. Schmid redet nur mit den Behörden, Kurz bespielt die Öffentlichkeit offensiv. Als müsste er immer noch das Wahlvolk für sich gewinnen. Dabei geht es längst nur noch darum, die Justiz zu überzeugen. Doch welche Strategie ist nun die bessere?

Schmid will Kronzeuge werden
Schmid will Kronzeuge werden in der türkisen Korruptionssaga – und sorgte mit seiner Rundumentschlagung beim Ausschuss für Wirbel. „Eine sinnvolle Strategie“, sagt Strafverteidiger Leo Kregcjk. „Politiker sind Wortklauber. Jede Aussage wird mit jener aus der Einvernahme verglichen.“ Es könne nicht nur die Glaubwürdigkeit leiden, sondern auch ein Verfahren wegen Falschaussage blühen. Von einer „Anzeigenunkultur“ spricht Anwalt Johannes Zink. So hat Schmid nur (den einen Satz) verlesen. „Das ist super“, sagt Strafrechtsexperte Arthur Machac. „Wenn Mandanten zu reden beginnen, kommt oft nur Topfen raus.“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Kurz „noch immer wie ein Politiker“
Es sei auch nicht im Sinne der Ermittler, dass ein potenzieller Kronzeuge öffentlich groß herumrede, sagt Kregcjk. Zudem sind die Einvernahmen bei der WKStA noch nicht abgeschlossen. „Noch ein Grund, nichts beim Ausschuss zu sagen“, meinen die Juristen. Zink: „Und rein rechtlich hat sich Schmids Situation durch sein Schweigen nicht verändert. Er muss nur mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.“

Machac bringt dies erdig auf den Punkt: „Für den Kronzeugen ist das Parlament völlig wurscht.“ Kurz hingegen „macht noch immer Litigation-PR wie ein Politiker“, sagt Kregcjk. Nach der Veröffentlichung der Aussagenprotokolle von Schmid „musste er aber offensiv werden“. Meldete sich bei Medien, präsentierte eine Tonbandaufzeichnung. „Schmid hat auch nur bei der WKStA dazu ausgesagt. Die Unterlagen werden ohnehin öffentlich.“

 Justiz glaubt Kronzeugen grundsätzlich 
Offensives Agieren habe schon zu Erfolgen geführt, sagt Johannes Zink. Doch gebe es generell wenig Erfahrung mit Kronzeugen in Österreich. „Aber grundsätzlich haben diese die Wahrheit auf ihrer Seite. Die Justiz glaubt ihnen.“ Im aktuellen Fall kämen zu Kronzeugen (Beinschab hat schon den Status) auch die Chats als Substrat hinzu. Zink: „Die Kombination gab es noch nicht. Sie trifft nun auf aggressive Verteidigung. Es wird spannend zu beobachten sein.“

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