Verdächtige flüchtig

„Rechter“ Sturm auf Innenministerium in Wien

Österreich
06.11.2022 13:53

Erneuter Sicherheitsalarm um die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppierung eingestuften Identitären. Mehrere Verdächtige versuchten am Sonntag im Morgengrauen gegen 6.30 Uhr - im Vorfeld einer Asyl-Demo - das Innenministerium in der Wiener City zu stürmen.

Mit einer Leiter wollte ein Aktivist den Balkon erklimmen und die Hass-Parole „Politiker einsperren, Grenzen zusperren“ enthüllen. Der Polizei-Objektschutz im Regierungsviertel konnte den 29-Jährigen stoppen und das Transparent sicherstellen. Er wurde angezeigt. Zwei seiner Komplizen sind noch flüchtig.

Das Plakat der Identitären mit einfacher Botschaft (Bild: zVg, Krone KREATIV)
Das Plakat der Identitären mit einfacher Botschaft

Russische Fahnen bei Demo
Bei der Demonstration am Nachmittag traten Vertreter der Identitären-Gruppe „Die Österreicher“, Corona-Demo-Organisator Martin Rutter, Mathias Schnedlitz und Martin Sellner als Redner auf. Neben österreichischen Fahnen sind auch russische zu sehen gewesen. Auf Transparenten wurde für alles Mögliche geworben, wie beispielsweise eine Steuersenkung. Größere Vorfälle wurden laut Polizei vorerst nicht gemeldet.

Fakten

  • Der Verfassungsschutz listet die Identitäre Bewegung als rechtsextreme Gruppierung. Auch deren Symbole sind verboten - auf Grundlage des Symbolgesetzes, in Kraft seit Juli 2021.
  • Der Objektschutz des Regierungsviertels besteht aus Angehörigen der Landespolizeidirektion Wien. Die Einheit wurde 2021 unter dem damaligen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) neu strukturiert.

Karner: „Werden uns nicht beeinflussen lassen“
„Ich habe großes Verständnis für Sorgen und Ängste der Menschen in Zusammenhang mit der Schleppermafia und illegaler Zuwanderung. Von Rechtsextremen und Rechtsradikalen, ihren Parolen und ihrem Hass dürfen und werden wir uns nicht beeinflussen lassen. Unser Ziel ist der Kampf gegen die brutale, menschenverachtende Schleppermafia. Deren Ziel ist die Spaltung der Gesellschaft, um ihre antidemokratischen Ziele zu verfolgen“, kommentierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

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