Aus Oberösterreich

Konkrete Vorschläge für ein schärferes Asylrecht

Ein Bild aus der Krawall-Nacht zu Halloween in Linz. Die Polizei kesselte die Randalierer und ihre Mitläufer ein.

(Bild: Kerschbaummayr Werner)

Das Asylrecht muss schärfer werden, heißt es nicht erst seit den Halloween-Krawallen mit hohem Migrantenanteil in Linz. Schärfer, aber wie genau? Oberösterreichs Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) macht bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer am 25. November dazu konkrete Vorschläge und wirbt um Zustimmung seiner Kollegen und Kolleginnen.

Derzeit ist die aktuelle Lage, wie sie Landesrat Hattmannsdorfer der „Krone“ gegenüber darstellt, so: Eine Aberkennung des Asylstatus bei Asylberechtigten ist nur bei einer Verurteilung wegen „besonders schwerer Verbrechen“ möglich. „Das sind in der Regel Delikte, die mit mehr als drei Jahren Haft bedroht sind“, erläutert der ÖVP-Politiker und verweist darauf, dass in Deutschland mindestens 6 Monate Haftdrohung ausreichend sind.

Abschieben geht meistens nicht
Eine Abschiebung ist aber faktisch meist nicht möglich, weil es zu einer Güterabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen kommen muss. Beispielsweise wird erörtert, ob das Herkunftsland sicher ist oder ob es Familie in Österreich gibt. Auch fehlende Dokumente und nicht existierende Rückführungsabkommen sind entscheidende Hindernisse. Zur Bekämpfung des Aberkennungsbescheides gibt es überdies zwei Instanzen.

Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

(Bild: Land OÖ/Lisa Schaffner)

Die Forderungen im Detail
Was schlägt Hattmannsdorfer vor? Einerseits die Herabsetzung des notwendigen Strafmaßes zur Aberkennung des Asylstatus bei Asylberechtigten auf 6 Monate wie in Deutschland und sofortige Aberkennung bei rechtskräftiger Verurteilung bei Widerstand gegen die Staatsgewalt bzw. vergleichbaren Delikten. Sowie Null-Toleranz bei Asylwerbern. Das bedeutet: „Bei Personen, die sich im Asylverfahren befinden und rechtskräftig verurteilt werden, muss unabhängig vom Strafmaß das Verfahren abgebrochen bzw. negativ beschieden werden“, so Hattmannsdorfer.