Kein Beitritt, aber:

EU plant milliardenschweres Hilfspaket für Ukraine

Bombenschäden in Kiew

(Bild: AFP)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Pläne für ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen, erklärte die EU-Kommission zu dem Telefonat.

Mit den vorteilhaften Krediten solle ein „erheblicher Beitrag“ zum Finanzbedarf Kiews für 2023 geleistet werden. Die Mittel würden die Ukraine zudem unterstützen, für den Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft weitere Reformen umzusetzen, hieß es.

Kein rascher EU-Beitritt
Selenskyj erklärte über Twitter lediglich, er habe mit von der Leyen über finanzielle Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr gesprochen. Weiteres Thema sei die Bedeutung der Getreidelieferungen aus der Ukraine über das Schwarze Meer zur Unterstützung der weltweiten Nahrungssicherheit gewesen.

Die EU-Kommission dämpfte indes Erwartungen des offiziellen Beitrittskandidaten Ukraine an eine baldige Aufnahme in die Staatengemeinschaft. „Angesichts der umfangreichen Arbeiten, die zur Vorbereitung der Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an vielen anderen wichtigen Politikbereichen erforderlich sind, werden die gesamten Beitrittsvorbereitungen höchstwahrscheinlich länger als ein oder zwei Jahre dauern“, teilte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi der „Welt“ mit.

Ministerin drängt dennoch auf rasches Verfahren
Die ukrainische Europaministerin Olha Stefanischyna hingegen drängt der Zeitung zufolge auf ein beschleunigtes Verfahren. „Unsere Nachbarländer und die Balten, Länder, die zu unseren größten Unterstützern zählen, haben schon signalisiert, dass ein schneller Beitritt möglich ist“, wird Stefanischyna zitiert.

Die Ukraine hat erst im Juni den Status eines EU-Beitrittswerberlandes erhalten, gemeinsam mit ihrem Nachbarland Moldau. Viele Regierungen und Bürger sehen die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union skeptisch. So verlaufen die Annäherungsgespräche mit den Staaten des Westbalkans seit Jahren äußerst schleppend.