Ein mutmaßlich sexueller Übergriff auf zwei vierjährige Mädchen überschattet die Diskussion über den von der Gemeinde erzwungenen Abbau der Asylzelte in St. Georgen im Attergau.
„Wir müssen dem Bescheid bis zu einer Entscheidung des oö. Landesverwaltungsgerichts Folge leisten und 100 Asylwerber, die in den Zelten leben, in die Obdachlosigkeit entlassen“ – antwortet Thomas Fussenegger, Sprecher der Bundesbetreuungsagentur (BBU), auf den Bescheid des Bürgermeisters von St. Georgen/A.
Die Betreuungsbehörde redet auch nicht mit uns und stellt uns vor vollendete Tatsachen. Mir wäre ein anderer Umgang auch lieber.
Ferdinand Aigner, VP-Bürgermeister von St. Georgen im Attergau
„Ich bin die Baupolizei, habe ihn persönlich zugestellt“, sagt VP-Ortschef Ferdinand Aigner, der angeordnet hat, dass die 17 Zelte binnen drei Tagen zu leeren und in sieben Tagen abzubauen sind. Begründet wird dies durch ein Gutachten, dass Gefahr in Verzug ist, weil die Zelte einem Sturm nicht standhalten.
In OÖ befinden sich 5537 Asylwerber (ohne Ukrainer) in der Grundversorgung. Im Oktober wurden 458 von OÖ übernommen, das sind 30 Prozent aller, die bundesweit in Landesbetreuung gingen.
Wolfgang Hattmannsdorfer, Integrationslandesrat
Im Bescheid steht auch, dass eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, außer das Landesverwaltungsgericht setzt diesen Passus außer Kraft: „Wir drängen auf eine rasche Entscheidung“, so Fussenegger. Man will so lange wie möglich mit der Evakuierung der Zelte warten. Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) sagt zur Entwicklung: „Die Drohkulisse ,Obdachlosigkeit‘ aufzubauen, ist nicht tragbar und unwürdig.“ Er erwartet sich konstruktive Vorschläge vom Bund, zwei Quartiere in Ried und Hirschbach für die Zelt-Flüchtlinge wurden schon vorher angeboten.
Inzwischen sorgt ein Vorfall in einem Supermarkt in St. Georgen für Aufregung. Ein Nordmazedonier (26) hatte zwei vierjährige Mädchen betatscht und abgebusselt. „Ich bin hin und hab’ ihn angeschrien. Aber er ging nicht“, erinnert sich Susanne B. (44), die mit ihrer Tochter und deren Freundin einkaufen war. „Erst ein junger Mann konnte ihn nach draußen bringen. Dort gab es noch einen Zwischenfall, die Polizei wurde gerufen“, erzählt die Mama – die Anzeige wurde auch ins Erstaufnahmezentrum weitergegeben, und im Supermarkt bekam der 26-Jährige Hausverbot. „Niemand hat unsere Kinder anzurühren“, sagt Daniela B., Mutter des anderen Mädchens.
In Wels werden die Schlafcontainer entfernt
Die Zahl der Flüchtlinge wird sich auch in der „Wartezone“ in Wels von derzeit 70 auf 30 verringern. Aufgrund behördlich festgestellter Mängel werden die vier Übernachtungscontainer entfernt. Als Aufenthaltszone bleibt nur die Garage.
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