Niederösterreich ist, wo das Recht auf leistbare Energieversorgung nun zum Rechtsstreit wird. Ein „abgekartetes Spiel“ auf dem Rücken der Landsleute ortet diesbezüglich nämlich die grüne Landessprecherin und Spitzenkandidatin Helga Krismer - und zeigt den niederösterreichischen Energieriesen gleich doppelt an.
Hintergrund Krismers Vermutung ist nicht mehr und weniger als der gesetzliche Anspruch auf einen Grundversorgungstarif. Mit eben diesem soll in Niederösterreich Schindluder betrieben worden - der Tarif, mit derzeit 54 Cent pro Kilowattstunde, zu hoch berechnet worden sein. „Es besteht der Verdacht, dass die EVN, die zu 51 Prozent dem Land gehört, systematisch gegen diesen Deckel verstößt“, meint Krismer und bringt zwei Anzeigen gegen das Unternehmen ein. Kritik übt sie aber auch an der ÖVP, die laut Krismer politisch durch Aktionen wie den blau-gelben Strompreisrabatt profitiere.
Sie selbst habe zum Zeitpunkt ihrer Zustimmung für den Strompreis-Rabatt im Landtag noch keine Kenntnis von dem Grundversorgungstarif gehabt und daher damals für den Rabatt gestimmt. „Auf Basis des heutigen Wissens würde ich das aber nicht noch einmal machen“, erklärte sie auf einer Pressekonferenz.
Tarif zu hoch?
Krismer kritisierte darüber hinaus, dass der EVN-Tarif viermal so hoch wie der Grundversorgungstarif des Verbunds sei. „Während die EVN AG Übergewinne macht und damit wirtschaftlich profitiert, gibt sich die ÖVP gönnerhaft mit Stromrabatten vor der Landtagswahl“, bemängelte Krismer. „Das Spiel ist aufgedeckt. Es ist schäbig. Ich erwarte mir, dass die EVN schleunigst - und zwar per sofort - eingesteht, dass sie hier nicht auf Basis der Gesetze agiert“, sagte die Grüne.
Wie die EVN reagiert
Obwohl auf etwaige Verstöße hohe Geldstrafen stehen, nimmt man die Anzeigen bei der EVN gelassen. Der Grundversorgungstarif darf nicht höher sein als jener, zu dem die größte Zahl der Kunden versorgt werden. Der Tarif könnte zwar theoretisch auch niedriger angesetzt werden, liegt im Fall der EVN aber dementsprechend derzeit bei 54 Cent, des Optima flex natur-Tarifs. „Der Tarif wird adäquat veröffentlicht. Die EVN verhält sich hier rechtskonform. Bei den Grünen ist man offenbar im Wahlkampfmodus“, heißt es dazu vom Energieriesen. Seitens des Energieversorgers hielt man zudem fest: „Die EVN macht keine Übergewinne. Wir kaufen 100 Prozent des Erdgases und etwa 60 Prozent des Stroms für unsere Kundinnen und Kunden auf den Märkten zu aktuell sehr hohen Preisen ein.“
Brisant: Wie die „Krone“ auf Anfrage erfuhr, wird der Grundversorgungstarif landesweit derzeit überhaupt nur „von ein paar Dutzend Personen“ in Anspruch genommen. „Wer günstigere Tarife sucht, wird diesbezüglich bei der EVN auch fündig“, heißt es.
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