Streit in St. Georgen

Container statt Zelte: „Sicher nicht mit mir“

Ein Container-Dorf wie in der Flüchtlingswelle 2015 in Bad Leonfelden war auch in St. Georgen im Attergau angedacht.

(Bild: Hans Filipp)

Beim Asylstreit im oberösterreichischen St. Georgen/Attergau geht es in Richtung Eskalation. Ersatzlösungen statt Zelten vor Ort werden vom Bürgermeister abgelehnt, genannte Ausweichquartiere sind unfertig. Jetzt haben sich Land und Bund aber geeinigt, dass die 130 Asylwerber aus den Zelten fix in Landesquartiere kommen.

Eskalation – darauf läuft es in St. Georgen im Attergau hinaus. Die 17 Asyl-Zelte müssen bekanntlich nach dem Baurechtsbescheid des Bürgermeisters geräumt und entfernt werden. Einer Alternativlösung seitens des Innenministeriums am Areal des Erstaufnahmezentrums gibt Ortschef Ferdinand Aigner eine Abfuhr: „Man fragte an, ob Container errichtet werden dürfen. Ich hab’ gleich nein gesagt, weil es mit der Widmung und dem Baurecht wieder Probleme geben würde. Außerdem leisten wir unseren Beitrag zur Asylproblematik in der Gemeinde mit dem bestehenden Gelände mehr als genug“, will sich der Ortschef auch die Schuld für die von der Betreuungsagentur in Aussicht gestellt Obdachlosigkeit der 100 Zeltbewohner „nicht umhängen lassen“.

Plätze für 130 Asylwerber gesichert
Auch beim Land Oberösterreich steht man hinter der Vorgangsweise des Bürgermeisters und sieht den Bund in der Pflicht: „Wir stellen jede Woche mehr als 100 Plätze zur Verfügung. Mit wem sie diese füllen, liegt außerhalb unserer Kompetenz“, heißt es aus dem Büro von Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer - Plätze für die 130 Asylwerber in den Zelten stehen jedenfalls zur Verfügung. Jetzt hat man sich geeinigt, dass diese auch mit Personen aus den Zelten belegt werden - zuvor hatte die Bundesbetreuungsagentur gedroht, die Asylwerber in die Obdachlosigkeit zu entlassen. Bei allen beteiligten Politikern - vom Bürgermeister über den Landesrat zum Minister - handelt sich übrigens um Parteifreunde der Volkspartei.

Es geht darum, gemeinsam das Notwendige zu tun, das hat Oberösterreich mehr als bewiesen und versucht auf konstruktive Weise an der Bewältigung der aktuellen Situation mitzuwirken. Diesen konstruktiven Weg erwarte ich mir auch vom Bund.

Wolfgang Hattmannsdorfer, VP-Integrationslandesrat, will Obdachlosigkeit von Flüchtlingen verhindern

Ausweichquartiere nicht bezugsfertig
Explizit waren schon vor der Einigung Ausweichquartiere für die Zeltflüchtlinge in Hirschbach im Mühlkreis (16 Plätze) und Ried im Innkreis (etwa 60 Plätze) zur Sprache gekommen. Doch beide sind nicht bezugsbereit, im Mühlviertel, wo es auch eine Unterschriftenliste gegen das Quartier gibt, will man ohne die Einbindung von Betreuungsorganisationen nicht aufsperren und in Ried wird ein ehemaliges Ukrainer-Quartier für Langzeit-Belegung adaptiert.