18 Mrd. € für Ukraine

Brunner: Neues EU-Hilfspaket „sehr herausfordernd“

Magnus Brunner, Finanzminister (ÖVP)

(Bild: REUTERS)

Die EU-Finanzminister wollen sich rasch auf das von der EU-Kommission angekündigte neue Finanzhilfe-Paket für die Ukraine einigen. Der Plan, das vom Krieg gebeutelte Land mit 18 Milliarden Euro zu unterstützen, sei „sehr herausfordernd“, sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag in Brüssel. 

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag zur Unterstützung der Ukraine mit weiteren 18 Milliarden Euro für 2023 in Form von Darlehen vorlegen. Die Hilfen müssen auch vom EU-Parlament gebilligt werden. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, die Entscheidung sei für 6. Dezember vorgesehen.

Brunner: „Es geht um Darlehen“
Der Plan, die Ukraine mit 18 Milliarden Euro zu unterstützen, sei „sehr herausfordernd“, sagte Brunner am Montag in Brüssel. „Aber Österreich wird hier auch natürlich seinen Beitrag leisten. Es geht um Darlehen, die zur Verfügung gestellt werden sollen, und über das werden wir auch diskutieren“, so der Finanzminister.

Österreich wird hier auch natürlich seinen Beitrag leisten. Es geht um Darlehen, die zur Verfügung gestellt werden sollen, und über das werden wir auch diskutieren.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Drei Milliarden Euro sollen im Jänner fließen
Die ersten Hilfen sollen noch im kommenden Jänner fließen, sagte Dombrovskis. Nach Angaben des tschechischen Finanzministers und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Zbynek Stanjura, sollen im Jänner drei Milliarden Euro an Kiew fließen.

Vor Ende dieses Jahres sollen noch für heuer ausständige 2,5 Milliarden Euro an Kiew ausbezahlt werden, sagte Dombrovskis. Und fügte hinzu: „Der Finanzierungsbedarf der Ukraine ist dringend.“

Tschechischer Finanzminister: „Emotionale Erfahrung für uns alle“
Die Ukraine-Hilfe sei eine der Prioritäten des tschechischen EU-Vorsitzes, sagte Stanjurar. „Vergangene Woche war die tschechische Regierung in Kiew, und es war eine sehr emotionale Erfahrung für uns alle“, so Stanjura. „Ich glaube, dass sich der EU-Finanzministerrat (ECOFIN) sehr schnell auf die weitere Finanzhilfe für Ukraine einigt, und ich glaube, wir werden 2023 18 Milliarden Euro an die Ukraine geben“, so der tschechische Ressortchef.