US-Zwischenwahlen
Können Demokraten Senats-Mehrheit verteidigen?
Nach dem Ausbleiben der „roten Welle“ bei den US-Zwischenwahlen bahnt sich ein langes Ringen um die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress an. Im Abgeordnetenhaus haben weiterhin die Republikaner die besten Karten. Im Senat dürfte die Entscheidung wohl erst am 6. Dezember fallen, wenn in Georgia eine Stichwahl stattfindet. Hier könnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit verteidigen und mit einem blauen Auge davonkommen. Denn trotz hoher Inflation und miserabler Beliebtheitswerte des amtierenden Präsidenten blieb der Denkzettel für die Regierungspartei aus.
In den vergangenen 20 Jahren hatte es bei allen Zwischenwahlen deutliche Verluste für die Präsidentenpartei gegeben. Die Republikaner verloren 2006 unter Bush 30 Abgeordnetensitze, die Demokraten unter Barack Obama 63 (2010) und 13 Sitze (2014) und schließlich wieder die Republikaner 2018 unter Donald Trump 40 Sitze. Diesmal dürften die Demokraten nur zwischen drei und sieben Sitze verlieren, wenngleich damit auch der Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus verbunden wäre. In der mächtigeren der beiden Parlamentskammern, dem Senat, konnten die Demokraten einem Zwischenstand zufolge sogar zulegen.
Trump wittert erneut Wahlbetrug
Während Ex-Präsident Trump erneut Wahlbetrug witterte und zu Protesten aufrief, schafften es Dutzende republikanische Kandidaten in den Kongress, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen angezweifelt hatten. Ebenfalls fix: Trump-Rivale Ron DeSantis hat die Gouverneurswahl in Florida gewonnen. DeSantis gilt als größter republikanischer Konkurrent des Ex-Präsidenten. Der in Florida beliebte bisherige Amtsinhaber - der 2018 mit knappem Vorsprung zum Gouverneur gewählt worden war - lag in Umfragen stets deutlich vor seinem demokratischen Kontrahenten Charlie Crist.
Florida gilt als ein sogenannter Swing State, in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen. DeSantis könnte bei der nächsten Präsidentschaftswahl gegen Trump in den Ring steigen. Davor hat der Vorgänger Bidens bereits gewarnt und mit der Enthüllung unangenehmer Geheimnisse gedroht. Das würde den Republikanern schaden, so Trump.
In Texas gewann, wie erwartet, der von Trump unterstützte Republikaner Greg Abbott die Gouverneurswahl. Der 64-jährige Amtsinhaber setzte sich bei der Abstimmung nach Vorhersagen der TV-Sender Fox News und NBC vom Dienstagabend (Ortszeit) gegen seinen demokratischen Kontrahenten Beto O‘Rourke (50) durch. Der Amtsinhaber regiert den Staat seit 2015 und hatte zuletzt immer wieder Politik am rechten Rand betrieben. Auch er gilt als möglicher republikanischer Bewerber für das Weiße Haus.
Wichtiger Sieg für Demokraten in Pennsylvania
Laut jüngsten Meldungen haben die Demokraten einen großen Schritt zur Verteidigung ihrer knappen Mehrheit im Senat gemacht. Wie mehrere Fernsehsender berichteten, konnte sich bei der Senatswahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania der demokratische Kandidat John Fetterman gegen den Republikaner Mehmet Oz durchsetzen. Bisher war der Sitz republikanisch gewesen, doch hatte Amtsinhaber Pat Toomey auf ein neuerliches Antreten verzichtet.
Fetterman erklärte sich umgehend zum Sieger des Rennens. „Es ist offiziell. Ich werde der nächste Senator für Pennsylvania sein“, twitterte der bisherige Vizegouverneur des Ostküstenstaates, aus dem Biden stammt. Der TV-Arzt Oz war von Trump unterstützt worden. Die Republikaner müssten nun zwei der drei umkämpften Senatsrennen in Arizona, Nevada und Georgia für sich entscheiden und ihren wackelnden Sitz in Wisconsin halten, um den Demokraten die Mehrheit in der wichtigeren US-Parlamentskammer abzujagen.
Fraktionschef erklärt Republikaner zum Sieger
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner laut Teilergebnissen nur bescheidene Zugewinne erzielen können. Bisher betrug der Vorsprung der Demokraten im Repräsentantenhaus nur acht Sitze. Einer Prognose des US-Senders ABC zufolge sind die Republikaner mit 207 zu 187 Sitzen in Führung, während 41 Wahlkreise noch auszuzählen waren. Die Wahl 2020 hatten die Demokraten mit 222 zu 213 Sitzen gewonnen. Der republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy erklärte seine Partei wegen entsprechender Prognosen bereits zum Sieger. „Es ist klar, dass wir uns das Abgeordnetenhaus zurückholen werden“, sagte er in der Nacht auf Mittwoch bei einem kurzen Auftritt in Washington. Verlieren Bidens Demokraten tatsächlich die Mehrheit im Kongress, würde das den politischen Spielraum des Präsidenten empfindlich einschränken.
Lesen Sie auch:
Bombendrohung in Louisiana
Die Wahlbehörden in den USA berichten bisher nur von vereinzelten Vorfällen im Zuge der Wahl. In Louisiana ging demnach eine Bombendrohung ein, in einem Kreis in Pennsylvania ging das Papier aus. Nach Problemen mit den Wahlmaschinen im Kreis Maricopa County in Arizona fordern die Republikaner, die Wahllokale länger offenzuhalten. Ein Richter lehnte diesen Antrag ab.
Endergebnis könnte sich wochenlang hinauszögern
Mehrere Senatsrennen in Bundesstaaten wie Arizona, Pennsylvania, Nevada und Georgia sind äußerst eng. Es könnte Tage - und in Georgia angesichts einer Stichwahlregel sogar rund einen Monat dauern - bis die Ergebnisse feststehen. Gewählt wurden am Dienstag auch die Gouverneure von 36 der 50 US-Bundesstaaten.
Abstimmung über Abtreibung in einigen Bundesstaaten
In mehreren Bundesstaaten wurde zudem auch über das Recht auf Abtreibung abgestimmt. Auch dabei gab es einen Dämpfer für die Konservativen. In Vermont, Michigan und Kalifornien wurden mit teils großen Mehrheiten Verfassungsänderungen angenommen, um das im Sommer durch ein Urteil des US-Höchstgerichts infrage gestellte Recht auf Abtreibung zu schützen. In der Republikanerhochburg Kentucky sah es so als, als würde eine Verfassungsänderung für ein Abtreibungsverbot knapp abgelehnt werden.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.