krone.at-Kolumne

Leichter Zugang zur Staatsbürgerschaft? Ja, aber …

Kolumnen
09.11.2022 11:55

… nein, danke! Denn so sehr dem Wiener Bürgermeister auch dafür zu danken ist, dass er nach einer langen Durststrecke wieder eine waschechte, sachpolitische Diskussion anstößt: Die Idee vom leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft verfolgt wohl vornehmlich egoistische als logische Ziele. Immerhin gäbe es so einen Haufen potenzieller, neuer Wähler …

Der Bürgermeister hat schon einen Punkt, wenn er davon spricht, wie wichtig die Teilhabe an unserem politischen Diskurs ist. Aber dass dieser hehre Wunsch zum Schluss führt, niedrigere Hürden zur Staatsbürgerschaft anzusetzen, ist nicht richtig. Sie ist ein hohes Gut und sollte nicht leichtfertig verschenkt werden!

Mehr österreichische Niedriglohnverdiener
Dass es Bürgermeister Ludwig insbesondere stört, dass 90 Prozent der Reinigungskräfte und Hilfsarbeiter keine österreichische Staatsbürgerschaft hätten, lässt aufhorchen. Sollte Österreich sich nicht vielmehr darum bemühen, gut ausgebildete Fachkräfte zu uns zu locken als Menschen in Niedriglohnberufen die Staatsbürgerschaft nachzuwerfen? Aber vielleicht verfolgt der Vorschlag ja eine ganz andere Logik.

1,4 Mio. ohne Wahlrecht - ein Schelm, der Böses denkt
Nämlich jene, dass jede neue Staatsbürgerschaft auch eine potenziell neue Wählerstimme bedeutet. Das Dilemma der Parteien: In Österreich leben immer mehr Menschen ohne Wahlrecht. Ein Schelm ist, der da einen Zusammenhang mit Ludwigs Vorstoß sehen könnte. Aber mehr potenzielle Wähler würden auch mehr potenzielle Stimmen bedeuten!

Halloween-Randale, aber dennoch leichtere Staatsbürgerschaft
Auch der Zeitpunkt der Diskussion ist ein besonders unpassender. Während der Schock und Unmut über die Randale in der Halloween-Nacht in Linz, bei der Jugendliche mit vornehmlich anderer Nationalität als der österreichischen, noch lange nicht abgeflaut ist und schärfere Abschiebegesetze gefordert werden, ist der Vorstoß doch dezent unsensibel. Hat der rote Kommunikationsberater da geschlafen? Anders ist das nicht zu erklären.

Danke Ludwig für den Anstoß!
Aber ein Gutes hat der Diskurs dennoch. Ludwig hat es mit dem polarisierenden Thema endlich wieder einmal geschafft, dass wir über handfeste Sachpolitik sprechen und uns das für einen kurzen Moment Chats, Rücktritte und Korruptionsekelhaftigkeiten vergessen lässt. Es ist heilsam, sich auch wieder mit einem Sachthema zu beschäftigen. Deswegen: Reden wir d‘rüber! Denn der nächste Chat kommt bestimmt.

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