Erfolg für Grüne

Hasspostings: Facebook muss Nutzerdaten rausrücken

Renate Künast

(Bild: AFP)

Im jahrelangen Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die deutsche Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die sie im Netz massiv beleidigt hatten.

Das entschied das Berliner Kammergericht, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Damit hat Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsabgeordnete hatte rund drei Jahre darum gestritten, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese vorgehen kann.

Künast zeigte sich erleichtert: „Es hat gerade mit Blick auf das Tempo der digitalen Welt extrem lang gedauert, aber nun gibt es mit dem hart erkämpften Beschluss des Kammergerichts doch einen Sieg.“ Künast war von der gemeinnützigen Organisation HateAid unterstützt worden. „Ich muss jetzt erst mal tief Luft holen, um mich nach dem langen Kampf freuen zu können“, sagte sie nun. Das Verfahren sei auch emotional mühevoll gewesen.

Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheiße“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Landgericht Berlin anfangs entschieden hatte, dass Künast als Politikerin alle 22 Beschimpfungen hinnehmen müsse - sie habe Widerstand provoziert. Später hatte sich das Gericht korrigiert.