Prüfer haben Zweifel

Kommt Wohnbeihilfe wirklich zu allen Bedürftigen?

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Kommt die Wohnbeihilfe in Oberösterreich wirklich bei allen Menschen an, die sie brauchen? Der Landesrechnungshof zeigt anlässlich einer neuen Initiativprüfung Zweifel daran. „Wir regen daher ein Projekt an, in welchem die realen Wohn-und Einkommensverhältnisse der Bevölkerung analysiert werden. Dann kann auch definiert werden, welche Gruppen wie gefördert werden sollen“, sagt Direktor Friedrich Pammer. Das heißt, dass Oberösterreichs Wohnbauabteilung diesbezüglich offenbar ziemlich im Nebel stochert.

Wohnbeihilfe soll dazu beitragen, Menschen mit niedrigem Einkommen leistbares Wohnen zu ermöglichen. Was hat den Landesrechnungshof so stutzig gemacht, ob‘s wirklich passt mit der Zielgerichtetheit der Wohnbeihilfe? Es ist Folgendes: Die meisten Förderungsempfänger sind älter als 50 Jahre und leben in Einpersonenhaushalten. „Das Gesetz sieht eine Förderung dieser Haushalte für Wohnungsgrößen mit 45 Quadratmetern vor; die geförderten Wohnungen sind durchschnittlich rund 52 Quadratmeter groß“, erklärt der LRH Direktor. Ob die betroffenen Personen in adäquaten Wohnungen leben, bleibt offen. Und trotz des Trends zum Einpersonenhaushalt ist das Angebot in diesem Segment knapp.

Friedrich Pammer, Chef des oö. Landesrechnungshof

(Bild: © Harald Dostal)

Anzahl der Beihilfenbezieher sinkt stetig
Die Anzahl von Bezieherinnen und Beziehern der Wohnbeihilfe sowie die Ausgaben sanken in den letzten Jahren. Eine Analyse des LRH zeigt das im Detail:  Von 2017 bis 2021 einen Rückgang der Bezieherinnen und Bezieher der Wohnbeihilfe von rund 31.100 auf rund 24.400. Damit einhergehend sanken auch die jährlichen Ausgaben um etwa 8,2 Milllionen Euro von 62,7 Millionen auf 54,5 Millionen Euro. Die weitere Entwicklung ist ungewiss, daher auch die Anregung des Rechnungshofs, dass eine Detailanalyse der Wohnsituation in Oberösterreich erforderlich sei.

Zielerreichung ist nicht nachvollziehbar
Die mit der Wohnbeihilfe verfolgten Ziele sind seit den LRH-Prüfungen 2012 und 2019 unverändert. Es gibt aber keine eindeutige Definition, was unter „Schaffung leistbaren Wohnens“ verstanden wird. „Es ist daher nicht möglich, die Zielerreichung zu beurteilen; wir empfehlen der Abteilung Wohnbauförderung, messbare Ziele und Wirkungen festzulegen“, sagt der LRH-Direktor. In Summe ein ziemliches Armutszeugnis für die zuständige Wohnbauabteilung, für die politisch LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) zuständig ist, sagen wir dazu.