Kontrollausschuss

„Skandalöser Umgang mit unseren Steuergeldern“

Fiskalrat drängt auf Wiedererlangung fiskalpolitischer Spielräume

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Nach dem verheerenden Rechnungshofbericht zu Auftragsvergaben des Landes - Stichwort Schlachthofkonzept - waren am Mittwoch die zuständigen Auskunftspersonen in den Kontrollausschuss des Landtags geladen. Oppositionspolitiker sahen sich in ersten Reaktionen in ihrer Kritik bestätigt. 

„Nicht nur die bei der Umsetzung der Standortmarke, der Social-Media-Strategie oder der Konzepterstellung für die FleischWerkstatt zutage geförderten massiven Defizite bei der Vorbereitung der Vergabe und der Abwicklung der zugekauften externen Leistungen, sondern auch der oberflächliche Umgang mit der Kostenentwicklung bei den vom Rechnungshof geprüften Projekten sind skandalös“, befand FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi nach der Sitzung des Kontrollausschusses. Er forderte die Umsetzung aller insgesamt 37 ausgesprochenen Empfehlungen des Rechnungshofes. Zudem müssten die vorhandenen Missstände umfassend und transparent aufgearbeitet werden.

Nur die Spitze des Eisbergs
Ähnlich wie Bitschi sah NEOS-Klubchefin Sabine Scheffknecht die Sache. Der Rechnungshof habe nur sieben ausgewählte externe Beratungsleistungen geprüft und bei allen Vergaben grundlegende Mängel festgestellt: „Wie eine NEOS-Anfragebeantwortung zeigt, gibt es jährlich aber nicht nur sieben, sondern viele dutzend Beauftragungen für externe Dienstleistungen. Es ist zu bezweifeln, dass es bei diesen komplett fehlerfrei zugegangen ist, nachdem der Rechnungshof kein einziges Projekt ohne massive Mängel gefunden hat.“

Die Landesregierung sei es den Menschen schuldig, sorgsam mit ihrem Steuergeld umzugehen und nicht das Geld zum Fenster hinauszuschmeißen. „Unzählige interne wie externe Arbeitsstunden aufzuwenden, um beispielsweise Maßnahmen für eine Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten und dann nichts davon umzusetzen, ist Steuergeldverschwendung par excellence“, meinte Scheffknecht.