Karner unter Druck

Asylgipfel ohne Ergebnis: Die Krise spitzt sich zu

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gerät in der Migrationsfrage zunehmend in eine schwierige Situation. Ein eigens anberaumter Asyl-Krisengipfel am Mittwoch sollte die Problematik entschärfen, doch die Länder blockieren weiter, es kam zu keiner Einigung. Dabei wäre laut Experten eine Lösung rasch möglich.

Zelte stehen seit Wochen symbolisch für eine Asylkrise. „Vielmehr ist es eine Verteilungskrise“, sagt Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner. Die Länder blockieren bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Innenminister hat kein Durchgriffsrecht. Mittwochabend kam es zum „Asyl-Gipfel“.

Innenminister Karner traf die Landeshauptleute und Flüchtlingskoordinatoren. Es gab kein konkretes Ergebnis. Karner meinte, es gebe viele verschiedene Zugänge. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) indes fand klare Worte für eine unklare Situation. Statt zu verhandeln müsse gehandelt werden.

Flüchtlinge vor ungewisser Zukunft: Wo und wie sollen sie untergebracht werden?

(Bild: Scharinger Daniel)

Ludwig erhöhte den Druck
„Ich erwarte mir, dass die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eingehalten wird“, so Ludwig. Die beinhaltet, dass die Länder ihre Quoten erfüllen. Das tun jedoch aktuell nur Wien (zu 182%!) - und das Burgenland. Überall sonst stößt man auf Widerstand. „Die Länder sind in der Pflicht und es ist die Aufgabe der Regierung, die Situation in den Griff zu bekommen“, sagt Ludwig.

Die Zeltlager sind im wahrsten Sinne Notlösungen. Die einzige Möglichkeit des Bundes, auf seinen Gründen in den Ländern Unterkünfte zu schaffen. „Mir ist lieber, die Menschen sind in Zelten, als sie sind obdachlos“, sagt Andreas Achrainer von der Bundesbetreuungsagentur (BBU).

Asylrechtler Gahleitner ist skeptisch, was eine rasche Lösung betrifft. „Das Problem ist hausgemacht, die Situation eskaliert. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt. 4000 Leute aus der BBU auf sieben Bundesländer aufteilen. Das sollte doch möglich sein.“