EU-Vorstoß

Budgetdefizite: Mehr Spielraum, strengere Strafen

(Bild: mekcar - stock.adobe.com)

Was nützen Regeln, an die sich niemand hält? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man sich die Explosion der Staatsschulden in der EU ansieht. Ein neuer Vorschlag wird für heiße Diskussionen sorgen.

Nur acht von 19 Staaten der Eurozone liegen z.B. bei der Staatsverschuldung unter den 60% (vom BIP), die laut den Maastricht-Regeln gestattet sind. Zuletzt ging es mit den Budget-Defiziten - erlaubt sind eigentlich maximal 3% - und der Neuverschuldung wieder kräftig nach oben.

Wegen der Folgen der Pandemie wurden diese „Fiskal-Regeln“ bis Ende 2023 außer Kraft gesetzt. Doch seither wird heftig diskutiert, wie man sie adaptieren kann. Denn Länder mit seit Jahrzehnten hoher Verschuldung wie Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien können realistischerweise die 60% nie mehr erreichen.