Keine Befugnis?

Trump klagt gegen Vorladung wegen Kapitol-Attacke

Donald Trump

(Bild: AFP)

Der frühere US-Präsident Donald wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol. Trumps Anwälte reichten am Freitag bei einem Gericht in Florida eine Klage ein, um die Vorladung des Gremiums anzufechten. Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab dem kommenden Montag für eine mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Dieser Schritt war neuartige Eskalation gegenüber einem Ex-Präsidenten.

Trump hatte nach der Vorladung zunächst offengelassen, wie er sich dazu verhalten würde. Nun reagierte er kurz vor dem angesetzten Aussage-Termin mit einer Klage. Trumps Anwälte argumentierten darin unter anderem, der Ausschuss habe gar nicht die Befugnis, den Republikaner zu einer Aussage zu zwingen. Außerdem verstoße die Vorladung unter anderem gegen das Exekutivprivileg des Ex-Präsidenten. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.

Fünf Menschen starben in Folge der Krawalle
Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, dass er durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden sei. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

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Der Ausschuss im Repräsentantenhaus arbeitet die Attacke auf. In mehreren öffentlichen Anhörungen wurde Trump von Zeugen schwer belastet. Demnach wusste Trump, dass die Demonstranten am Tag der Kapitol-Attacke bewaffnet waren und schickte sie bewusst zum Kongresssitz. Ehemalige Vertraute gaben auch an, Trump habe aktiv versucht, das Wahlergebnis zu kippen, obwohl hochrangige Personen aus seinem Umfeld den Wahlbetrugsbehauptungen offen widersprochen hätten.

Trump soll Telefondaten von Tag des Kapitol-Sturms aushändigen
Der Untersuchungsausschuss hatte Trump neben der Vorladung zur Aussage auch aufgefordert, eine große Menge an Unterlagen auszuhändigen. Trump sollte unter anderem Daten zu allen Telefonanrufen, SMS-Nachrichten und Kommunikation über den Chatdienst Signal am Tag des Angriffs aushändigen. Auch sollte er offenlegen, mit wem er in den Tagen über den Ausgang der Präsidentenwahl kommunizierte. Als Frist hatte das Gremium ursprünglich den 4. November genannt, diese dann aber um einige Tage verlängert.

Trump hatte das Gremium in der Vergangenheit immer wieder heftig attackiert und die Vorwürfe als Lügen bezeichnet. Der Ausschuss hatte es von Anfang an schwer: Die Republikaner torpedierten eine überparteiliche Aufklärung der Kapitol-Attacke und schließlich auch den Ausschuss mehr oder weniger von Beginn an. Nach öffentlichen Streitereien sitzen in dem Gremium sieben Demokraten - und nur zwei Republikaner, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind und dem nächsten Repräsentantenhaus nicht mehr angehören werden.

Am vergangenen Dienstag war die Kongresskammer komplett neu gewählt worden. Noch ist nicht klar, wer künftig das Repräsentantenhaus kontrolliert. Es sieht derzeit eher danach aus, als würden die Republikaner dort ab Jänner das Sagen haben. Das Gremium ist also derzeit in den letzten Zügen seiner Arbeit.

Neue Präsidentschaftsbewerbung Trumps erwartet
Es wird erwartet, dass Trump am kommenden Dienstag eine erneute Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2024 verkünden wird. Trump hat für jenen Abend eine „sehr große Mitteilung“ in Aussicht gestellt und in den vergangenen Wochen und Monaten mit zunehmender Vehemenz gezielte Hinweise in diese Richtung gegeben.