Alarm schlägt Niederösterreichs FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl. Denn am Sonntag wird die Schallmauer von 100.000 Asylanträgen erstmals in Österreich überschritten. Mehr als bei der Flüchtlingskrise 2015 - und unter anderen Voraussetzungen.
Erstmals sechsstellig im neuen Jahrtausend - am Sonntag soll die Zahl der Flüchtlinge, die heuer in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, die 100.000er-Marke überschreiten. Das sind deutlich mehr als bei der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 (siehe Grafik), wo 89.000 hierzulande Asyl suchten. Davor waren es weit weniger. Der Durchschnitt der Jahre von 2004 bis 2014 liegt bei 17.200.
120.000 bis Jahresende
Im Jahr 2022 war bisher nur jeder 20. Flüchtling eine Frau, heißt es aus dem Büro von Asyllandesrat Waldhäusl. Aktuell werden pro Woche mehr als 4000 Anträge gestellt. Bis zum Jahresende rechnet das Innenministerium mit etwa 120.000 Anträgen.
100.000 Männer sind gekommen, um zu bleiben
„Diese Zuwanderungswelle ist ganz anders als alle anderen bisher. Sie gefährdet unsere Sicherheit, unser Sozialsystem und unseren Frieden. Denn diese 100.000 jungen Männer sind gekommen, um zu bleiben und ein besseres Leben zu finden“, schlägt Waldhäusl Alarm.
Die Zuwanderungswelle bringt die Unruhen von morgen und Gewalttaten von übermorgen. Sie gefährdet den Frieden unserer Kinder und Enkel.
Gottfried Waldhäusl, Asyllandesrat in Niederösterreich
Der Freiheitliche aus Niederösterreich zeichnet ein düsteres Bild: „Mittlerweile sind nicht nur unsere Aufnahmekapazitäten und finanziellen Möglichkeiten erschöpft - auch die Geduld der Bevölkerung, die unter der Teuerungskrise leidet, ist am Ende.“
Wiederholt Aufnahmestopp gefordert
Durch die derzeitige Politik der Regierung hätten Flüchtlinge auch jeden Grund, in Österreich ein besseres Leben zu suchen, wettert der Landesrat. Wäre er Innenminister, würde er die Grenze sofort dichtmachen. „Alle, die es trotzdem versuchen, würde ich in den sicheren Drittstaat zurückbringen lassen. Ein sofortiger Aufnahmestopp muss her“, lässt er ÖVP-Minister Gerhard Karner schon zum wiederholten Male ausrichten. Wenn die Regierung dazu nicht bereit sei, wäre es weiterhin seine Aufgabe, die Niederösterreicher vor der Zuwanderung zu schützen, indem er keine weiteren Quartiere bereitstelle und Flüchtlinge übernehme.
60.000 Vertriebene aus der Ukraine zählen extra
Zu den 120.000 Flüchtlingen bis Jahresende kommen auch noch 60.000 Vertriebene aus der Ukraine - da allerdings mehrheitlich Frauen und Kinder. Das bedeutet dennoch, dass bis 31. Dezember 180.000 Fremde in Österreich sein werden.
Faktencheck zur neuen Asyl-Krise
Österreich steht vor großen Hürden - der rechtliche Spielraum ist begrenzt! Im „Jahr der traurigen Rekorde“ weist der Bund auch eine Höchstzahl an abgelehnten und eingestellten Asylverfahren zwischen Boden- und Neusiedler See auf. Bislang wurden hierzulande auch schon mehr als 40.000 Anträge negativ beschieden. Zudem gingen bisher 540 Schlepper ins Netz.
Vor allem Inder (Top-1-Nation seit Sommer via Balkanroute), Pakistani, Marokkaner und Tunesier haben damit praktisch keine Chance mehr auf ein Bleiberecht. Mit der angestrebten Visaanpassung Serbiens sollen zudem vor allem die asiatischen Migranten frühzeitig gestoppt werden.
Während im Land schon vielerorts ein „Aufnahmestopp“ oder das Aussetzen von Asylverfahren gefordert wird, dürfte sich die Lage aber nicht ganz so einfach lösen lassen. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention sprechen oftmals eine klare Sprache und verbieten menschenunwürdige Aktionen.
Weiters ist aber auch Hausverstand gefragt: Fallen Migranten schlussendlich wirklich aus der Versorgung, entsteht wohl bald - vor allem im städtischen Bereich - ein noch heikleres Sicherheitsthema. Notschlafstellen auf Bahnhöfen und Co. sowie Diebstähle für Essen und weitere Dinge des täglichen Gebrauchs werden dann nämlich kein „abstraktes Schreckensszenario“ mehr bleiben.
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