Rücktritt gefordert

FPÖ kritisiert Gewesslers Kampagnenkosten scharf

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler ist abermals mit oppositioneller Kritik wegen der Vergabe von Beratungsleistungen konfrontiert. So wurde etwa für die Energiesparkampagne der Bundesregierung „Mission 11“ ein Rahmen von rund 180.000 Euro für „Kreativagenturleistungen“ festgelegt, heißt es in einer Anfragebeantwortung an die Freiheitlichen. Auch an weiteren Aufträgen an den Grünen nahestehenden Agenturen stößt sich der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker.

Das Kampagnenbudget für die „Mission 11“ ist dabei folgendermaßen aufgeteilt: 960.000 Euro sind für Schaltungen im Fernsehen reserviert, 370.000 Euro für das Radio, 660.000 Euro für Print, 414.000 Euro für Onlinemedien, 36.000 Euro für Social Media, 178.000 Euro für Plakate und Infoscreens sowie 40.000 Euro für das Kino. Die Kosten werden laut Gewessler aus dem Detailbudget 43.01.05 Klima und Energie getragen.

FPÖ fordert Rücktritt von Gewessler
Knapp 8,45 Millionen Euro seien von Gewesslers Ressort in den Monaten Juli bis September 2022 für diverse Projekte und Beratungsleistungen bezahlt oder beauftragt worden, entnehmen die blauen Abgeordneten der Anfragebeantwortung. Das Ministerium verfüge über ein großes Team an Experten, so Hafenecker. Trotzdem vertraue die Ministerin sehr oft auf externe Experten, „die nicht selten im Dunstkreis der Grünen sind“. Hafenecker und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordern den Rücktritt der grünen Ministerin.

Ein Stein des Anstoßes: Die „MediaBrothers GmbH“ erhielt über 36.768 Euro für die „Erstellung des Layouts für die deutsche Fassung des Bundesabfallwirtschaftsplan 2022“. Co-Gründer war Stephan Götz, der später bei den Grünen anheuerte und seit wenigen Tagen einer der Pressesprecher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist. Aber auch die Werbeagentur „Jung von Matt“, der frühere Arbeitgeber von Van der Bellens Kampagnenmanager Martin Radjaby, erhielt den Zuschlag für die Weiterbetreuung und Neu-Konzeptionierung des Projektes „Raus aus Öl und Gas“, was rund 97.000 kostet.

„Unglaublicher Skandal“
Ebenfalls an „Jung von Matt“ ging die Gestaltung der Energiesparkampagne „Mission 11“ („Topf auf den Deckel“, „Duschen statt baden“). „Das ist ein unglaublicher Skandal“, so Hafenecker. Auf die Frage der FPÖ, wie die Ministerin das ausgewiesene Ziel der Kampagne, den Energie- bzw. Stromverbrauch um elf Prozent zu senken, überprüfen wird, lautete die Antwort: „Da statistische Daten zum Energieverbrauch in Haushalten erst mit großer Verzögerung verfügbar sind, ist geplant, gegen Ende des Jahres eine Meinungsumfrage zur Erfolgsmessung durchzuführen.“

Bei den Gewessler-Antworten zu externen Beratungen und Studien fiel den Freiheitlichen etwa die Planung eines Empfangspultes im ersten Stock des Ministeriums um knapp 5000 Euro unangenehm auf. Walter Boltz, der Energieberater der Ministerin, erhielt laut Anfragebeantwortung für seine Expertise in fünf Monaten 100.000 Euro. Für eine Erhebung zum österreichischen Weltraumsektor um rund 88.000 Euro wurde die Fachhochschule Nordwestschweiz engagiert.