Ringen ums Budget

Blimlinger fordert mehr Geld für die Universitäten

Studenten-Demo in Wien

(Bild: zVg)

Unterstützung für die Universitäten im Kampf um mehr Geld kam am Sonntag vonseiten der Grünen: Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger sagte, dass die vom Wissenschaftsminister ausverhandelten 500 Millionen Euro mehr für 2023 und 2024 zu wenig seien. Es seien 900 Millionen oder „vielleicht sogar eine Milliarde“ nötig, um den Betrieb zu sichern. ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner räumte ein, dass 500 Millionen „nicht genug sein dürften“.

„Es muss zusätzliches Geld her“, teilte Blimlinger die Haltung der Hochschulen, die am Montag mit einem Protesttag die Forderung der Universitätenkonferenz nach 1,2 Milliarden Euro mehr bis 2024 unterstrichen hatten. Die Grüne Abgeordnete forderte im ORF-Magazin „Hohes Haus“ Wissenschaftsminister Martin Polaschek auf, noch einmal mit Finanzminister Magnus Brunner - an den sie „natürlich auch appelliere“ - zu verhandeln, damit Unis und Fachhochschulen zumindest einmal 2023 „gut über die Runden kommen“ können.

Blimlinger: „Wir müssen den Druck erhöhen“
Sollte es bei den vorgesehenen nur 500 Millionen Euro Aufstockung bleiben, „müssen wir den Druck erhöhen“, merkte die frühere Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien an, es sei „wichtig, dass der Protest weitergeht“. Denn die Unis seien „nahe dem Konkurs“. Wenn man über massive Einsparungen, Verzicht auf Einstellungen oder das Zusperren von Laboren nachdenken müsse, „dann ist das eine Bankrotterklärung“.

Eva Blimlinger (Grüne)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Das „Budget aufzuschnüren“ - was vom Regierungspartner ÖVP abgelehnt wird - sei nicht nötig, meinte Blimlinger. Man könne Gesetze immer durch Abänderungsanträge verändern - und eine solche Änderung könnte notfalls auch noch im Dezember-Plenum beschlossen werden. Denn schon am nächsten Donnerstag wird im Nationalrat das Budget 2023 beschlossen.

ÖVP will Lösung „außerhalb des Budgets“
Der ÖVP-Wissenschaftssprecher Taschner lehnte das „Aufschnüren“ des Budgets ab. Aber dass die 500 Millionen Euro „nicht genug sein dürften“ werde vonseiten des Ministers „genauso gesehen“, sagte er. Es müsse außerhalb des Budgetrahmens verhandelt werden. Eine Uni werde „sicher nicht in Konkurs gehen“, merkte er an. Minister Polaschek erklärte, man sei „in guten Gesprächen“. Und er verstehe die Sorgen der Universitäten. Er hat schon mehrfach betont, dass das Budget nicht „aufgeknüpft“ werde. Aber man bemühe sich um Möglichkeiten außerhalb des Budgets, um die Unis finanziell zu entlasten.

Bildungsminister Martin Polaschek

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Am Freitag hatte er der Universitätskonferenz - die mit Hinweis auf die unerwartet stark gestiegenen Preise vor allem bei Energie, Mieten und Personal die zusätzlichen Mittel gefordert hat - in einer Pressekonferenz vorgehalten, sie hätten „keine argumentative Grundlage“ vorgelegt.

Und der ÖVP-Minister zeigte sich überzeugt, dass die Aufrechterhaltung eines geregelten Lehr- und Forschungsbetriebs trotz Teuerung an allen Universitäten möglich sei - auch für die Technische Universität (TU) Wien, die eine einmonatige Schließung rund um die Weihnachtsferien vorbereitet. Die Unis seien gefordert, Umschichtungen vorzunehmen, meinte er, dabei werde man sie von Ministeriumsseite unterstützen. Aber „es liegt in der Verantwortung jeder Unileitung, dass der Lehr- und Forschungsbetrieb aufrechterhalten werden kann“, stellte Polaschek klar.