Spenden-Affäre

Chorherr betont: „Habe nichts Unrechtes gemacht“

Christoph Chorherr musste sich am Montag im Bestechungsprozess der Befragung stellen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Prozess gegen den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr sowie weitere neun Angeklagte ist am heutigen Montag am Wiener Landesgericht fortgesetzt worden. Dem früheren Rathaus-Mandatar wird zur Last gelegt, von namhaften Immobilienunternehmen Zahlungen für einen von ihm initiierten gemeinnützigen Verein gefordert bzw. angenommen haben. Chorherr wurde dabei als erster Angeklagter befragt - in seinem Statement bekräftige er, dass er sich für „nicht schuldig“ bekennt - er hätte nichts Unrechtes getan.

Chorherrs Verein unterstützt Hilfsprojekte in Afrika. Die Spender sollen sich im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Ex-Grünen-Mandatar Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor.

Zu den Mitangeklagten gehören unter anderem der Investor Rene Benko, der Industrielle Michael Tojner und die Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler.

Konnten sich Immobilien-Mogule Gefälligkeiten „erspenden“? Die Vorwürfe gegen die Angeklagten (im Bild Michael Tohner und Christoph Chorherr) wiegen schwer.

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Anwälte weisen Vorwürfe zurück
Die Plädoyers wurden am Montag mit den Vorträgen von Vertretern verschiedener Unternehmen fortgesetzt, die laut WKStA in der Causa involviert sind. Denn die Staatsanwaltschaft hat auch gegen insgesamt 21 Verbände, also etwa Projektgesellschaften, die Verhängung einer Geldbuße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beantragt. Die Rechtsvertreter der Gesellschaften versicherten heute, dass aus sozialer Verantwortung gespendet worden sei.

Hingewiesen wurde dabei etwa auf die Liste des Finanzministeriums, in der karitative Organisationen aufgeführt sind, an die steuerbegünstigt überwiesen werden kann. Das Schulprojekt Ithuba und der inkriminierte Verein S2Arch seien 2010 dort aufgenommen worden. Es sei möglicherweise damit zu erklären, dass die Häufigkeit der Spenden zu diesem Zeitpunkt angestiegen sei - und nicht mit dem damals erfolgten Regierungseintritt der Grünen in Wien, vermutete der Vertreter einer Signa-Gesellschaft.

Auch René Benko muss sich im Prozess wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs erklären.

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Auch Öffentliche Hand investierte viel Geld
Die Anwälte erinnerten erneut auch daran, dass nicht nur Immo-Firmen, sondern auch die öffentliche Hand als Unterstützer des Chorherr-Vereins aufgetreten ist. Die Stadt habe etwa 550.000 Euro freigegeben. Auch das Bildungsministerium habe gespendet. In der Anklage, so wurde weiters kritisiert, würden zudem Abteilungen erwähnt, für die die Grünen in der Regierung gar nicht zuständig waren. Auf die Baupolizei habe Chorherr etwa keinen Einfluss gehabt, wurde beteuert. Aber auch Widmungen gegen Spenden seien nicht erfolgt.

Mein Fehler war, dass ich nicht 2010 die Obmannschaft in meinem Verein zurückgelegt habe.

Christoph Chorherr gesteht Fehler ein.

Wie in seiner Zeit als Gemeinderat startete Chorherr in seinem Plädoyer mit einer flammenden Rede für sein Herzensprojekt in Südafrika. Auf der großen Leinwand zeigte er Bilder von den beiden Schulen, die sein Verein dort mithilfe von Subventionen und Spenden realisiert hat: „Je 250 Kinder erhalten dort Bildung. Es sind aber nicht nur Schulen, sondern Brennpunkte des Lernens: Mit Unterricht im Nähen oder Maurern bis hin zu Computerkursen. Wir haben dort etwas wirklich Tolles realisiert“, erzählt er mit leuchtenden Augen.

„Konnte formal gar nicht Einfluss nehmen“
„Warum interessieren sich Baumenschen für dieses Projekt? Weil es auch ein Architekturprojekt ist“, führt der damals enge Vertraute von Ex-Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou aus. „Ich war nicht Planungsstadtrat, sondern Planungssprecher. Die Planungsstadträtin führte das Widmungsverfahren mit der MA 21. Ich habe formal gar nicht Einfluss nehmen können!“

„Wir wurden mit Argusaugen beobachtet. Ich hab mich nicht einmal nicht sachgemäß verhalten“, sagt er, „Hab ich alles richtig gemacht? Nein! Mein Fehler war, dass ich nicht 2010 die Obmannschaft in meinem Verein zurückgelegt habe. Denn heute weiß ich, dass es nicht reicht, wenn man alles richtig macht. In Österreich zählt auch: Wie schaut es aus, was ist der Anschein?“, gesteht er sich ein, dass er in seiner damaligen Funktion für die Projekte der Spender nicht im Gemeinderat abstimmen hätte sollen. „Es tut mir leid für alle, die nun hier mit mir sitzen“, zeigt er auf die neun Mitangeklagten.

Chorherr bekennt sich nicht schuldig
Abschließend sagte er: „Alle hier thematisierten Widmungen wären ohne Spenden genau so entschieden worden. Kein Spender hat mir je eine Verknüpfung von Spende und Bauprojekt angedeutet.“ Chorherr bekennt sich nicht schuldig. Als nächstes muss er sich der Befragung durch Richter Michael Tolstiuk, des Staatsanwalts und der Schöffen stellen.