„Wird noch blutig“

EU mit neuen Sanktionen gegen iranisches Regime

Seit Wochen protestieren Tausende Iranerinnen und Iraner gegen das herrschende Regime in Teheran. Aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen verschärft nun aber auch die EU ihre Gangart gegen den Iran. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten bestätigten.

Zuvor waren die Außenminister, darunter Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP), zusammengekommen, um zudem die militärische EU-Ausbildungsmission (EUMAM) für die Ukraine zu beschließen. „Es ist zu befürchten dass es noch sehr blutig wird im Iran“, meinte Schallenberg vor Beginn des Treffens.

Welt schaut auf den Iran
Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran zielen auf Personen, die für die Repression verantwortlich sind. „Das iranische Regime muss sich ganz bewusst sein, dass die Welt auf sie schaut“, erklärte Schallenberg. Österreich sei der Ort, wo die Iran-Atomverhandlungen stattfinden. Der Umgang Teherans mit der eigenen Bevölkerung sei „ein Armutszeugnis“ und „inakzeptabel“.

Tausenden Demonstranten droht im Iran die Hinrichtung - dennoch reißen die Proteste gegen das Regime nicht ab.

(Bild: AP/Middle East Images)

Bei den Iran-Atomverhandlungen sei momentan „das Fenster zu“, dies liege vor allem an Teheran, das „artfremde Themen“ hineingenommen habe. Schallenberg betonte aber: „Auch ein schlechtes Abkommen ist besser als gar keines, weil die Alternative ist ein atomarer Rüstungswettlauf in der Golfregion.“

Sorge um prominenten Blogger
Im Iran wächst die Sorge um den Gesundheitszustand des prominenten inhaftierten Bloggers Hossein Ronaghi. Hunderte Menschen versammelten sich in der Nacht zu Montag nach Angaben von Augenzeugen in der Hauptstadt Teheran vor einem Krankenhaus. Dort wird der bekannte Aktivist, der sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik befindet, behandelt. Die Demonstranten riefen Protestslogans und forderten Ronaghis Freilassung. Polizei und Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas.

Nach der Behandlung soll der Aktivist an einen unbekannten Ort gebracht worden sein, erklärten Familienmitglieder. Der 37-Jährige zählt zu den bekanntesten Menschenrechtlern im Iran. Kurze Zeit nach Ausbruch der landesweiten Proteste im September war Ronaghi während eines TV-Interviews von Sicherheitskräften überrascht worden. Nach seiner Flucht stellte er sich den Behörden wenige Tage später und wurde gewaltsam festgenommen. Ronaghis Familie wirft dem Sicherheitsapparat vor, den Mann im berüchtigten Ewin-Gefängnis gefoltert und beide Beine gebrochen zu haben. Am Wochenende schrieb Ronaghis Bruder Hassan auf Twitter: „Hosseins Leben ist in Gefahr.“

Regime reagiert mit ausschweifender Gewalt
Immer wieder war die Staatsmacht während der vergangenen Wochen gegen bekannte Aktivisten und Prominente vorgegangen, die sich solidarisch mit den Protesten zeigten. Rund 15.000 Demonstranten wurden nach Angaben von Menschenrechtlerin bereits verhaftet. Die Justiz fordert harte Urteile.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.