Höchste Zahl seit 2016
Illegale Einreisen: Frontex meldet neuen Rekord
Die Grenzschutzagentur Frontex hat am Montag einen neuen Rekord an illegalen Einreisen gemeldet. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres sind 275.000 illegale Grenzübertritte gezählt worden. Das sind um 73 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
„Aufgrund der hohen Zahl der Ankünfte kann es zu Verzögerungen bei den Meldungen kommen und die endgültigen Zahlen könnten höher sein“, gaben Vertreterinnen und Vertreter von Frontex zu bedenken. So wurden etwa alleine im Oktober 47 Prozent mehr illegale Einreisen in die EU-Mitgliedstaaten registriert als noch im Vorjahresmonat.
Die aktivste Route in die EU ist weiterhin der westliche Balkan (128.438 Grenzübertritte in den ersten zehn Monaten). Platz zwei belegt die zentrale Mittelmeerroute, die vor allem zwischen Jänner und Oktober einen Anstieg verzeichnete (79.140 Grenzübertritte bis einschließlich Oktober). Das geht aus vorläufigen Schätzungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex hervor.
Erneut Debatte zu Asylpolitik
In Österreich wird die FPÖ diese Woche mehrere Anträge zu Asylpolitik im Nationalrat einbringen. So sollen Asylwerbende und Asylberechtigte etwa keine Mindestsicherung bekommen, sondern nur Sachleistungen. Weitere Anträge fordern, dass Österreich gar keine Anträge mehr annimmt, und nur Zuwanderinnen und Zuwanderer die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab jedoch zu bedenken, dass nicht mit einer Mehrheit zu rechnen sei.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte am Montag in einer Aussendung, dass die Asylpolitik unter anderem Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen und schnellere Verfahren brauche. „Weniger Menschenrechte gehören mit Sicherheit nicht dazu“, sagte er. Laut NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind europäische Lösungen nötig. Illegale Routen müssten geschlossen und legale Fluchtwege hingegen geöffnet werden. Die „Blender“ der vergangenen Jahre müssten nun einsehen, dass die angeblich geschlossenen Migrationsrouten derzeit „offen stehen.“
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