Bürger sind am Wort

Die richtige Wohnbau-Frage wird zum Politikum

WIR-Mandatar Nario Rosensteiner: „Frage ist Mogelpackung!“

(Bild: zVg)

In Brunn am Gebirge werden die Bürger über ein Mega-Bauprojekt befragt. Der Inhalt der Befragung stand aber im Vorfeld hitziger Diskussionen.

Ja oder nein? Zumindest die Antwortmöglichkeiten zur Bürgerbefragung in Brunn am Gebirge, Bezirk Mödling, sind unbestritten. Über die Formulierung der Frage, die einen geplanten Megabau mit bis zu 1000 Wohnungen am Areal der alten Glasfabrik verkleinern soll, entbrannte indes ein Politstreit.

Maximal 350 Wohnungen?
Die ÖVP, die mit ihrer Unterschriftenliste die Befragung erst angestoßen hatte, verfasste sie kurz und knapp: „Sind Sie dafür, dass am gesamten Areal maximal 350 Wohnungen entstehen sollen?“ Auch die Bürgerliste WIR und die FPÖ stimmten dieser Version zu. Geworden ist es aber die viel längere Version der Rathauskoalition aus SPÖ und Neos.

Drittellösung?
Darin wird die Zustimmung zu einer Drittellösung erfragt, die zu gleichen Teilen Flächen für Wohnen, Infrastruktur und Grünland garantieren soll. Begründet wird dies damit, dass die andere Version rechtlich unzulässig sei. Zudem wurde festgelegt, dass das Ergebnis erst ab einer Beteiligung von 50 Prozent bindend sei.

„Mogelpackung“
Die Opposition tobt daher und bezeichnet die Fragestellung als Mogelpackung: „Man will damit den Megawohnbau ermöglichen. Sogar das Land hat bestätigt, dass unsere Frage zulässig war.“

Befragung im Jänner
SPÖ-Bürgermeister Andreas Linhart setzte indes bei der Ausarbeitung auf die Expertise eines Anwalts und eines Raumplaners: „Die Entscheidung trifft aber ohnehin der Gemeinderat.“ Die Befragung soll im Jänner stattfinden, jedoch nicht zeitgleich mit der Landtagswahl.