Biden traf Xi auf Bali

Einigkeit bei Atomwaffen, Taiwan als „rote Linie“

Die Präsidenten Xi Jinping und Joe Biden stellten klar: „Ein Atomkrieg sollte niemals geführt werden.“

(Bild: APA/AFP/SAUL LOEB)

Das mit Spannung erwartete Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali sollte die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Weltmächte wieder ein wenig stärken. Wie erwartet, sprachen die beiden Seiten „offen und deutlich“ über die nationalen Interessen, wie es Präsident Biden nach knapp drei Stunden erklärte. Auch wenn die Liste der Streitthemen lang war, zeigten sich Xi und Biden bei der Atomfrage vereint. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung „gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine“ bekräftigt.

Die Liste der Streitthemen war lang: Chinas Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin nach dessen Einmarsch in der Ukraine, Handelskrieg und US-Sanktionen, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem demokratischen Taiwan und seine Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. China wiederum wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA sehen China zunehmend als Rivalen und Bedrohung.

Biden warnte nach US-Angaben Xi davor, gegen Taiwan militärische Gewalt anzuwenden. Demnach versicherte der US-Präsident in dem Gespräch, dass sich die amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert habe. Washington lehne aber auch jede einseitige Änderung des Status quo ab - sei es durch China oder Taiwan.

Das Handshake zwischen Biden und Xi sollte die neuen diplomatischen Bemühungen zwischen den USA und China unterstreichen.

(Bild: AP/Alex Brandon)

„Das chinesische Volk wird das nicht zulassen“
Xi forderte Biden seinerseits auf, sich aus dem Konflikt um Taiwan herauszuhalten. „Die Lösung der Taiwan-Frage ist eine Sache für die Chinesen und Chinas interne Angelegenheit“, sagte er nach chinesischen Angaben bei seinem Treffen mit Biden. Es sei die „erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden darf“. Es sei der „gemeinsame Wunsch“ des chinesischen Volkes, die „Wiedervereinigung“ zu verwirklichen. Jeder, der versuche, Taiwan von China abzuspalten, verstoße gegen die fundamentalen Interessen der chinesischen Nation, sagte Xi weiter. „Das chinesische Volk wird das auf keinen Fall zulassen.“

Chinesisches Manöver vor Taiwan

(Bild: AP)

Taiwan dankt USA für Unterstützung
Taiwan begrüßte indes den Einsatz der USA für den Status quo der demokratischen Inselrepublik. Nach dem Treffen zwischen Biden Xi sagte Regierungssprecher Xavier Chang am Montag in Taipeh, Taiwan sei dankbar, dass Biden seinen Widerstand gegen eine einseitige Änderung des Status quos und eine Untergrabung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße bekräftigt habe. Es zeige, dass die Erhaltung des Friedens in der Meerenge ein „gemeinsamer Wunsch“ der Weltgemeinschaft sei.

Xi kritisierte nach dem Treffen den Handelskrieg der USA mit China scharf. Er wandte sich im Gespräch mit Biden nach chinesischen Angaben ferner dagegen, Wirtschaft- und Handelsbeziehungen sowie den Austausch in Wissenschaft und Technik „zu politisieren und als Waffe zu benutzen“. „Einen Handels- und Technologiekrieg anzufangen, Mauern und Hürden aufzubauen, eine Abkopplung voranzutreiben und Lieferketten zu unterbrechen, widerspricht der Marktwirtschaft und untergräbt internationale Handelsregeln“, sagte das chinesische Staatsoberhaupt nach diesen Angaben. „Unterdrückung und Eindämmung wird nur den Willen und die Moral des chinesischen Volkes stärken.“

„Missverständnisse müssen vermieden werden“
Trotz der verhärteten Fronten gab sich Biden nach dem Termin versöhnlich. Er glaube nicht, dass ein unmittelbarer Invasionsversuch Chinas in Taiwan bevorstehe, betonte der US-Präsident. Man müsse auf jeden Fall vermeiden, dass Missverständnisse entstehen. Auch Xi betonte, dass eine Kooperation im Interesse beider Länder sei. Dem Vernehmen nach ist US-Außenminister Antony Blinken bereits beauftragt worden, nach China zu fliegen, um weitere Gespräche mit der chinesischen Regierung zu führen.

US-Außenminister Antony Blinken

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Fazit: Das Misstrauen bleibt groß. Aber dass beide Seiten den offenen Schlagabtausch in aller Freundlichkeit und Verbindlichkeit pflegen, muss angesichts des Tiefstandes der Beziehungen schon als Erfolg gelten. So wurde ein weiteres Abrutschen zumindest vorerst verhindert. Einen Vorfall als Symbol für die Unterschiedlichkeit der beiden Länder berichten mitreisende US-Journalisten. Demnach soll eine Pressevertreterin Biden kurz vor Beginn der vertraulichen Gespräche mit Xi gefragt haben, ob er das Thema Menschenrechte ansprechen werde. Daraufhin soll ein Mann von der chinesischen Seite versucht haben, die Frau aus dem Raum zu drängen. Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten sich dann eingemischt. Biden betont nach dem Gespräch mit Xi, über Menschenrechtsverletzungen in China gesprochen zu haben.