Umstrittenes Tool

Italien verbietet jetzt Gesichtserkennung

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Zwei italienische Städte haben von der Datenschutzbehörde eine Rüge erteilt bekommen, weil sie mit Technologien zur Gesichtserkennung experimentieren. „Intelligente Brillen“ und ähnliche technische Geräte sollen bis zur Verabschiedung eines speziellen Gesetzes oder zumindest bis Ende nächsten Jahres verboten bleiben, so die Behörde.

Die Stadtverwaltung von Lecce im Süden Italiens wurde zudem aufgefordert, eine Beschreibung der eingesetzten Systeme, ihres Zwecks und ihrer Rechtsgrundlage sowie eine Liste der Datenbanken vorzulegen, auf die die Überwachungsgeräte zugreifen. Der Datenschutzbeauftragte nahm auch die toskanische Stadt Arezzo ins Visier, wo die örtliche Polizei mit Infrarot-Superbrillen ausgestattet werden soll, die Autokennzeichen erkennen können.

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Justiz und Polizei ausgenommen
Vom allgemeinen Verbot ausgenommen sind Technologien, die bei Justizermittlungen oder der Verbrechensbekämpfung eine Rolle spielen. Es sei eine „Notwendigkeit, die Zulassungsvoraussetzungen, Bedingungen und Garantien für die Gesichtserkennung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu regeln“, erklärten die obersten Datenschützer.

Laut gültigem italienischen und EU-Recht sei die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Videogeräten im Allgemeinen aus Gründen des öffentlichen Interesses und im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Behörden zulässig. Gemeinden, die diese Geräte einsetzen wollten, müssten jedoch mit Vertretern der Zentralregierung einen „städtischen Sicherheitspakt“ schließen, hieß es weiter.