Neuer Gesetzesentwurf

Italiens Regierung will Geld von NGO-Schiffen

Das NGO-Schiff „Humanity 1“

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge ohne Genehmigung nach Italien bringen, könnten künftig bis zu 50.000 Euro Strafe drohen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die italienische Regierungspartei Forza Italia dem Parlament vorgelegt hat.

Darin ist auch die Konfiszierung des Schiffes vorgesehen, wie Maurizio Gasparri von der Forza Italia am Dienstag ankündigte. „Hilfsorganisationen, die gegen die Gesetze verstoßen, können ein Problem für die öffentliche Sicherheit darstellen“, sagte er. Es handle sich um eine „dringende und notwendige Maßnahme, um ein für alle Mal die Tätigkeit der NGO-Schiffe im Mittelmeer zu unterbinden.“ Die Schiffe unterstützen laut dem Politiker die „Reise verzweifelter Menschen aus Nordafrika und die illegalen Aktivitäten der Schleuser.“

Der neue Gesetzesentwurf orientiert sich an Dekreten, die bereits von 2018 bis 2019 in Kraft waren. Hintergrund ist der Streit um mehrere NGO-Schiffe, die Italien ohne Genehmigung mit Flüchtlingen an Bord ansteuerten. Italiens Behörden hatten ihnen anfangs keinen Hafen zugewiesen, lenkten aber dann doch ein, nachdem Vertreterinnen und Vertreter der NGOs sowie weiterer Organisationen appelliert hatten, die Menschen an Land zu bringen. So war etwa von einer gesundheitlichen Notlage und dem Bedarf an medizinischer Hilfe die Rede. Einige Flüchtlinge waren aus Protest in Hungerstreik getreten.

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Haben NGOs Kontakt mit Menschenhändlern?
Vorwürfe gegen die NGOs, die im zentralen Mittelmeer unterwegs sind, erhob nun auch Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto. „Die NGOs bewegen sich abseits jeglicher Regeln. Manche dieser Hilfsorganisationen werden von Menschenhändlern darüber informiert, wann die Migrantenboote abfahren. Diesbezüglich laufen auch Justizermittlungen (...)“, sagte der Verteidigungsminister. Wegen der demografischen Entwicklung Afrikas sei es unmöglich, dass Europa alle Flüchtlinge aufnehme.

Manche dieser Hilfsorganisationen werden von Menschenhändlern darüber informiert, wann die Migrantenboote abfahren.

Guido Crosetto, Italiens Verteidigungsminister

Italiens Regierung hat um ein gemeinsames Treffen der Außen- und Innenministerinnen sowie - minister der EU gebeten, um die Angelegenheit zu besprechen. Es bestehe der Wille, eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Italiens Außenminister Antonio Tajani.